Norbert Neuser: "Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern"

Veröffentlicht am 14.06.2018 in Europa

Europäisches Parlament positioniert sich zu Abkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Die Europäische Union will künftig enger mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zusammenarbeiten. „Die USA, Russland und China wären froh, wenn sie ein solches weltweites Abkommen mit diesen Staaten hätten“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser die Bedeutung des sogenannten Post-Cotonou-Abkommens. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Straßburg eine Resolution dazu mit großer Mehrheit angenommen.

„Im gegenwärtigen globalen Klima ist das Engagement der EU für ein multilaterales System wichtiger als je zuvor“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Unsere starke Partnerschaft wird nicht nur durch unseren anhaltenden Einsatz für Entwicklung in Afrika, der Karibik und dem Pazifik demonstriert, sondern auch durch unsere Absicht, mit unseren Verbündeten und Partnern gemeinsame globale Herausforderungen zu meistern.“

„Das Abkommen soll vor allem die Lebensbedingungen der Menschen in den Partnerländern verbessern. Neu ist dabei etwa die Forderung nach einer Stärkung der Bürgerrechte bei Menschenrechtsverstößen“, sagt Norbert Neuser.

Das Abkommen bildet den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren südlichen Partnerländern: „Wichtig für die SPD sind deshalb die gemeinsamen Werte und Normen, auf denen die Kooperation basiert. In dem neuen Abkommen müssen wieder als rechtlich verbindliche Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie Demokratiebestimmungen verankert werden. Diese Standards stellen ebenso die Grundlage der politischen Kooperation dar, etwa in Migrationsfragen und der Entwicklungszusammenarbeit“, so Norbert Neuser.

Das im Jahr 2000 nach dem Unterzeichnungsort genannten Cotonou-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, der das Verhältnis mit diesen Staaten regelt, bei denen es sich zu einem überwiegenden Teil um ehemalige Kolonien der EU-Mitgliedstaaten handelt.

Das Cotonou-Abkommen wird für das Jahr 2020 neu verhandelt. Neue Herausforderungen wie Migration und der Klimawandel können deshalb mit aufgenommen werden. Generell umfasst der Vertrag zwischen der EU und 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten die Grundpfeiler Entwicklungskooperation, politischen Dialog und Handel. Seine Ziele sind die Verringerung von Armut und Ungleichheit, die Unterstützung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Partnerländer sowie die Erleichterung der schrittweisen Integration ihrer Wirtschaft in die Weltwirtschaft.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der AKP-Staatengruppe werden im Sommer beginnen.

 
 

 

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