Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.
Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“
Sie kritisierte deutlich die AfD-Abgeordneten, die „mit Ihrem Verhalten das Vertrauen vieler Menschen in unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“ zerstörten. Deutliche Worte fand Nahles auch für die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen. Der habe Vertrauen verspielt, an der Arbeit des Nachrichtendienstes dürfe es aber keine Zweifel geben.
Unmissverständlich machte Nahles auch klar, dass ihre Fraktion „keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“ werde. Nur der Sicherheitsrat oder die Vollversammlung der Vereinten Nationen könnten im Rahmen von „Uniting for Peace“ die internationale Gemeinschaft ermächtigen auch militärisch zu handeln.
Soziale Sicherheit und Zukunftschancen
Den Schwerpunkt ihrer Rede legte Nahles auf die Stärken des Haushaltsentwurfs für 2019. Zwei Scherpunkte gibt es laut Nahles: „Wir investieren in soziale Sicherheit. Und wir investieren in Zukunftschancen. Und das alles ohne neue Schulden.“ Sie sprach von einem „waschechten Investitionshaushalt“, der den Zusammenhalt im Land fördere.
Als Beispiele nannte Nahles den Breitbandausbau, die Modernisierung von Schulen, höhere Forschungsausgaben, mehr Geld für BAfög und bessere Kitas. Allein für die Kindertagesstätten investiere der Staat in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro. Das kommt insbesondere Familien und Kindern zugute.
Sozialpolitische Offensive
Nahles machte aber auch klar: „Wir brauchen jetzt eine sozialpolitische Offensive.“ Am Beispiel der immer weiter steigenden Mieten erläuterte die Fraktionschefin, was sie damit meint: „In Metropolen und Städten wohnen sich inzwischen selbst Normalverdiener arm, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne.“ Deshalb habe die Bundesregierung nun das Mieterschutzgesetz beschlossen – auf Druck von Justizministerin Barley (SPD).
Mieterinnen und Mieter können damit ihre Rechte besser durchsetzen, und es hilft vor horrenden Mietpreissprüngen. Es gibt mehr Wohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau und weniger Kosten für Mieter bei Modernisierungen.
Das reiche aber noch nicht: Die Mieter müssten auch kurzfristig entlastet werden, forderte Nahles. „Sprich: Fünf Jahre keine Mieterhöhungen über Inflation für Gebiete, in denen der Wohnungs-markt angespannt ist. Und wir müssen der Bodenspekulation ein Ende setzen. Wenn Bauland brachliegt, müssen die Grundbesitzer zahlen. Und die Kommunen eine Baupflicht festschreiben.“
Stabile Renten bis 2040 garantieren
Das zweite große Thema, bei dem die SPD-Fraktion aufs Tempo drückt, ist die Zukunft der gesetzlichen Rente. „Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition jetzt für stabile Renten bis 2025 sorgt, sagte Nahles. Sie kündigte aber auch an: „Wer über Jahrzehnte Beiträge zahlt, muss sich sicher sein, dass er im Alter ein gutes Auskommen hat. Wir wollen stabile Renten bis 2040 garantieren. Ohne Anhebung des Renteneintrittsalters!“
Sie kritisierte die reflexhaften Einwände der anderen Parteien und erläuterte auch, was daran falsch ist: „Entweder Sie muten den Menschen Altersarmut zu, weil die Kaufkraft der Rente weiter stürzt. Das passiert nämlich, wenn wir einfach nichts tun. Oder Sie führen die Rente mit 70 ein, auch wenn kaum jemand solange arbeiten kann. Und privat vorsorgen? Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente!“
Für die SPD-Fraktion sei klar, so Nahles: „Es gibt eine Alternative zu Armutsrenten. Und die heißt Rentengarantie.“
Alexander Linden
