Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Veröffentlicht am 14.06.2018 in Landespolitik

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

Mit der ,Eine-für-Alle-Klage‘ wird jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger gestärkt. Starke Verbände können nun die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht vertreten. Das schafft mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Mit der Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher sich nicht mehr sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

CDU und FDP im Landtag NRW hatten erst im Mai unseren Antrag zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in den wichtigen rechtspolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

15.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.11.2018, 18:30 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV mit Neuwahlen
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE