Mittel für „Lead City“ nicht optimal eingesetzt

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Kommunalpolitik

37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat am 10. Juli beschlossen, dass das Geld in die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement gesteckt werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht, wenn sie sich auch von Verwaltung und Rat mehr Mut bei den Vorschlägen gewünscht hätte.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Aus dem Förderprogramm des Bundes, das auch ‚Lead City‘ genannt wird, bekommt Bonn fast 40 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir wollten etwa, dass das Jahresticket, das 365 Euro, also einen Euro pro Tag, kosten und für ein Jahr gelten wird, nicht auf Neukunden beschränkt bleibt. Mit diesem Programm sollen zwar vor allem Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt werden. Diese Ticketvariante ist den Bestandskunden gegenüber aber ungerecht, die für die gleiche Leistung dreimal so viel zahlen müssen.“ Auch die Einführung des ticketlosen Fahrens an Samstagen habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen. „Gerade mit Blick auf Familien wäre dies wichtig gewesen. Wir wollen, dass Familien zum gemeinsamen Einkaufen in der Innenstadt auf das Auto verzichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bonn, würde den Cityring entlasten und den Einzelhandel stärken. Leider waren unsere Ideen mit der Ratskoalition nicht zu machen.“

„Schwierig finden wir, wie die Verwaltung mit diesem für Bonn wichtigen Thema umgeht“, kritisiert Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Vorlage erreichte die Ratsmitglieder erst am späten Nachmittag des Sitzungstages, sodass sie weder eingehend geprüft noch in den Fraktionen beraten werden konnte. Das ist der Bedeutung und dem Umfang des Themas absolut nicht angemessen.“ Aber auch inhaltlich sei die Vorlage nur Stückwerk. „Es findet sich kein Wort dazu, was eigentlich passiert, wenn die Förderung des Bundes nach zwei Jahren eingestellt wird. Kommen die Mittel aus dem städtischen Haushalt? Sollen die hinzugewonnen Kunden nach 2020 auch das Dreifache des 365-Euro-Tickets zahlen? Hier hatten wir zumindest Ideen erwartet. Leider ist da nichts gekommen, sodass wir ziemlich uninspirierte Vorschläge mit ungewisser Zukunft auf dem Tisch hatten.“

 
 

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