SPD-Europaabgeordnete fordert die zügige Fertigstellung eines Aktionsplans
Zum Internationalen Frauentag am 8. März und gut ein halbes Jahr nachdem die „MeToo-Bewegung“ auch das Europäische Parlament (EP) erreicht hat, fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl rasche Fortschritte für die Sicherung der Rechte Betroffener. Das Plenum hatte im Oktober 2016, als Vorwürfe sexueller Belästigung im EP bekannt geworden waren, in einer Resolution schonungslose Aufklärung sowie eine Verbesserung der Beratungs- und Hilfestrukturen gefordert. Das Präsidium des Europäischen Parlaments will noch im März einen Aktionsplan verabschieden, um die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Der Aktionsplan soll zudem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller und anderen Formen von Belästigung enthalten.
„Wir sehen, dass das Parlament noch immer um den richtigen Umgang mit dem Thema ringt. Dies ist nicht verwunderlich: Ein Klima, in dem Frauen sich ohne Angst und Scham äußern können, in dem Frauen vorbehaltlos Gehör finden, schafft sich nicht über ein paar Wochen oder Monate. Gerade in einer solch großen Institution wie dem Europäischen Parlament verläuft Wandel oft träge, müssen Veränderungen erst zahlreiche Ebenen durchlaufen, bevor sie wirklich bei allen ankommen. Entscheidend ist: Wir hören nicht auf, für diesen Wandel zu kämpfen“, sagt Frauenrechtsexpertin Maria Noichl.
Schon jetzt seien erste positive Veränderungen zu beobachten: „MeToo zeigt bereits erste Wirkung: Noch nie wurde so engagiert und so offen über das Problem sexueller Belästigung – auch im Europäischen Parlament – diskutiert. Dies ist die Grundlage für Maßnahmen, die wir so dringend brauchen. Maßnahmen, die zeigen, dass wir das Problem nicht nur ernst nehmen, sondern aktiv an seiner Lösung arbeiten. Der Geist der „MeToo“-Bewegung muss die patriarchalen Machtstrukturen, die im Parlament ebenso wie in den meisten anderen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor wirksam sind, durchdringen und aufbrechen“, so Maria Noichl.
Zu den in der Resolution vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise der Einsatz von externen Expertinnen und Experten zur Aufarbeitung von Fällen (sexueller) Belästigung und eine obligatorische Schulung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Abgeordnete zu Achtung und Würde am Arbeitsplatz. Diese soll sicherstellen, dass ein Null-Toleranz-Ansatz zur Norm wird.
„Die Abgeordneten haben diesen und anderen Maßnahmen bereits mit einer breiten Mehrheit grünes Licht gegeben. Nun liegt es am Präsidium des Europaparlaments, einen entsprechenden Aktionsplan durchzusetzen. Wir haben die Chance auf ein Parlament, in dem Frauen Gehör finden und sich sicher fühlen können, auf ein Parlament, in dem Frauen und Männer auf Augenhöhe zusammenarbeiten, auf ein Parlament, das ein Vorbild für andere große Institutionen und Unternehmen ist. Nutzen wir sie“, so Maria Noichl abschließend.
