Jo Leinen: "Mays letzter Ausweg ist ein People's Vote"

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Europa

Einigung auf Brexit-Verschiebung

"Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, MdEP (Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.

"Angesichts der Unfähigkeit der politischen Klasse in Großbritannien, einen Weg aus dem Brexit-Schlamassel zu finden, sollten die Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Anders als bei der Volksbefragung 2016 sind die Bedingungen für den Brexit jetzt klar. Die Bevölkerung könnte besser informiert darüber entscheiden, ob sie den Austritt mit Mays Deal möchte oder Teil der Europäischen Union bleiben will", so Jo Leinen.

Jo Leinen begrüßt den Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung: "Der Europäische Rat hat klug gehandelt. Alle Optionen bleiben auf dem Tisch. Gleichzeitig werden die Durchführung der Europawahlen wie auch die rechtmäßige Zusammensetzung des Parlaments und die Wahl der neuen Kommission nicht gefährdet. Im Falle eines erneuten Scheiterns ihres Deals im Unterhaus, heißt es am 12. April 'hop oder top': Entweder das Vereinigte Königreich tritt ohne Abkommen aus der EU aus oder das Land beantragt eine längerfristige Verschiebung des Brexit, um ein Referendum durchzuführen. Eine Teilnahme der Briten an den Eurowahlen wäre dann unumgänglich."

 
 

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