Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Europa

Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat

"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt.  Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.

Das Europäische Parlament ist eine der transparentesten Volksvertretungen der Welt, aber die nationalen Regierungen verhalten sich im Rat als seien sie beim Wiener Kongress und nicht Gesetzgeber in der Europäischen Union. Damit verletzen sie das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Teilhabe", kritisiert Jo Leinen. „Die Geheimhaltung von Dokumenten und den Positionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist unvereinbar mit den Grundsätzen einer partizipatorischen Demokratie, die in den Europaverträgen verankert sind.“

"Der Rat ist die Black Box der EU-Institutionen und das größte Hindernis für ein transparenteres Gesetzgebungsverfahren. Dokumente werden den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, indem der Rat sie systematisch und ohne Prüfung als geheim einstuft. Wenn der Rat nach Monaten interner Verhandlungen einen Beschluss präsentiert, ist oft selbst für Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlaments nicht nachvollziehbar, wie der Beschluss zustande gekommen ist und welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben. Das gilt insbesondere für die mehr als 150 vorbereitenden Gremien im Rat. Wir fordern, dass die Sitzungen durch eine Liveübertragung im Webstream für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie es bei Ausschusssitzungen im Europaparlament schon seit geraumer Zeit der Fall ist", sagt Jo Leinen. "Auch die Sitzungen informeller Gremien wie der Eurogruppe müssen nachvollziehbar sein. Die Eurogruppe entscheidet im Zuge von Euro-Rettungsprogrammen über Maßnahmen, die Millionen von Europäerinnen und Europäer betreffen. Sowas darf nicht im dunklen Kämmerlein passieren."

Der Rat solle zudem öfter öffentlich abstimmen, wie vom Lissabon-Vertrag vorgesehen. Obwohl Mehrheitsentscheidungen möglich seien, beschlössen die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen im Konsens. Dadurch umgingen sie die Pflicht, sich in einer öffentlichen Abstimmung zu positionieren. "Abstimmungen sind das Wesen der Demokratie und es ist keine Schande, auch mal auf der Verliererseite zu stehen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Rat seine Arbeitsweise an die Anforderungen einer modernen und transparenten parlamentarischen Demokratie anpasst, anstatt durch anhaltende Geheimnistuerei Europaverdruss zu fördern", sagt Jo Leinen.

 
 

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