Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"

Veröffentlicht am 12.09.2018 in Europa

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union

„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“

„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.

„Diese Art der Politik verspielt das Vertrauen, das viele Menschen derzeit wieder zur EU fassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt europäischer Politik stellen. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren - allerdings auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick.“

„Richtig ist, dass die wenigsten Sündenböcke für eine dysfunktionale EU in Kommission und Parlament sitzen. Was die EU als Ganzes derzeit am meisten gefährdet, ist der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, sich zu einigen“, so Jens Geier. „Die Staats- und Regierungschefs müssen spätestens im Frühjahr im rumänischen Sibui ihre Blockade gegen einen Neustart lösen - und in den wichtigen Zukunftsfragen entscheiden. Die Mitgliedstaaten verschleppen seit Langem Entscheidungen über Wirtschafts- und Währungsunion, Sicherheit, Migration und künftigem Haushaltsrahmen. Die Regierungen müssen liefern! Jean-Claude Juncker hat zumindest eine Kommissionspolitik etabliert, die unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs im Rat arbeitet. Sein Vorgänger José Barroso hat regelmäßig in den Hauptstädten angerufen, um zu fragen, ob er sich zum Frühstück Tee oder Kaffee kochen soll. Zudem wurde Juncker nach dem demokratischen Spitzenkandidaten-Prinzip gewählt, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns weiter starkmachen werden.“

„Auf Druck der Sozialdemokratie hat Juncker auch einige sinnvolle EU-Projekte angeschoben: etwa den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie - schon seit Jahren Anliegen der Sozialdemokraten“, sagt Jens Geier. „Dadurch kann in faire Arbeit und nachhaltige Projekte investiert werden - und entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, werden besser vor Ausbeutung geschützt.“

„Die Schwerpunkte der Europäischen Volkspartei, der Juncker und die CDU/CSU angehören, stimmen nicht. Zumal viele Konservative die Grundwerte Europas zu zaghaft verteidigen, was Orbans Fraktionszugehörigkeit unterstreicht. Es ist mutig, das Juncker das Parlament ermutigt, das Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Im Rat blockieren Konservative seit Jahren eine faire Steuergesetzgebung, auch für Multis wie Google und Starbucks sowie eine faire Flüchtlingsverteilung in der EU. Die Soziale Säule der EU trägt bisher nicht. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden zur Europawahl: für die Nationalisten und Rechtspopulisten um Salvini, die Kaczyńskis, Orban und ihre Gesinnungsfreunde - oder für ein freies, faires und soziales Europa, für das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen.“

 
 

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