Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag zur Haushaltsplanung ab 2021
„Bei der langfristigen Finanzplanung der EU geht es um deren künftigen Investitionen und damit auch um die Zukunft Europas, nicht um eine Buchhaltungsübung. Das macht das Parlament in seiner Resolution deutlich“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „In den letzten Tagen und Wochen haben wir intensiv mit der EU-Kommission gerungen, um Klarheit über den Vorschlag zu bekommen. Jetzt ist es Zeit, die Verhandlungen zu beginnen.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet - als Antwort auf die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom 2. Mai.
„Ich befürchte, dass die Mitgliedstaaten erst einmal nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, sondern die Situation aussitzen, bis der Zeitmangel zum Handeln zwingt. Das sind keine Verhandlungen, sondern Geheimdiplomatie, die Europaskepsis schürt“, kommentiert Jens Geier. „Ministerin Monika Panayotova hat im Plenum mitgeteilt, dass der Rat der EU am Vorschlag der Kommission arbeitet. Wir wissen aber nichts aus erster Hand über die Konfliktlinien oder zum Zeitplan.“
„Die Position des Parlaments ist klar: Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der ihren politischen Ambitionen und Herausforderungen entspricht. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU neue Aufgaben übertragen, in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich sozialer Rechte“, erklärt Jens Geier. „Das muss sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln, weil bestehende Aufgaben dadurch nicht obsolet werden. Die Investitionen der Strukturpolitik werden auch in Deutschland noch gebraucht.“
„Eine Reform der Einnahmenseite ist ebenso notwendig. Wir wollen weg von Überweisungen aus den nationalen Budgets, denn so könnten wir die ständige Diskussion um Nettozahler und -empfänger beenden“, erklärt Jens Geier. „Die Vorschläge der EU-Kommission dazu liegen auf dem Tisch. Die Regierungen dürfen sich dieser Diskussion nicht länger verwehren.“
Insgesamt soll der EU-Haushalt im Zeitraum 2020 bis 2027 von 1,03 Prozent im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) des Bruttonationaleinkommens auf 1,11 Prozent steigen. Real entspricht der Gesamthaushaltsrahmen damit in etwa der Größe des aktuellen MFR von 1.087 Milliarden Euro, muss aber den Wegfall des britischen Beitrags kompensieren. Ziel der Kommission und des Parlaments ist es, noch vor den Europawahlen im Mai 2019 die Verhandlungen abzuschließen.
