Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Europa

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

„In Bereichen wie nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation gibt es einen massiven Investitionsmangel in Europa, der die Möglichkeiten des EU-Haushalts bei weitem übersteigt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

„Im laufenden Mehrjahreshaushalt haben wir mit dem Fonds für strategische Investitionen erstmals Kreditinstrumente in Milliardenhöhe eingesetzt. Diese Investitionen haben dabei geholfen, die europäische Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder in Gang zu bringen“, betont Jens Geier. „InvestEU wird daran anknüpfen. Klar ist aber, dass es jetzt nicht mehr um Investitionen der Investitionen willen gehen kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit dem Programm nachhaltige Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert fördern, die ansonsten keine Förderung erhalten würden.“

„Das Verfahren zur Vergabe der strategischen Investitionen wurde verändert. So können in Zukunft neben der Europäischen Investitionsbank auch nationale Förderbanken Kredite an private Akteure vergeben, sodass die Kreditvergabe vor Ort erleichtert wird“, stellt Peter Simon fest.

Mit InvestEU stellt die EU nach Vorstellung des Parlaments einen Garantiefonds in Höhe von 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der die Europäische Investitionsbank und nationale Förderbanken Kredite an private Akteure weitergeben können. So sollen im Zeitraum 2021 bis 2017 698 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun auf einen gemeinsamen Rechtstext für das Programm verständigen.

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

24.04.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #3 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

25.04.2019, 16:00 Uhr
EUROPATOUR - Foodtruck in BEUEL
Ort: Vorplatz Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Str. 65; 53225 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
Jusos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.04.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.04.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Informationsstand zur Europawahl
Ort: Bottlerplatz & Markt

02.05.2019, 20:00 Uhr
Katarina Barley kommt!
Ort: Haus der Evangelischen Kirche (Adenauerallee 37; 53113 Bonn)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de