EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz
Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.
„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“
Der EuGH urteilte, dass die Abstimmung in Brüssel rechtsmäßig ist, sofern dadurch der reibungslose Ablauf des Haushaltsverfahrens sichergestellt ist. Auch in diesem Jahr sieht der Zeitplan des Parlaments vor, den Haushalt 2019 in Brüssel anzunehmen.
„Wir haben den Haushalt 2017 nicht aus Willkür in Brüssel verabschiedet, sondern um die Fristen, die sich aus dem EU-Vertrag ergeben, einzuhalten. Der Zeitplan ist gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission erarbeitet worden. Die französische Delegation hat mir als Berichterstatter gegenüber nicht ein einziges Mal angedeutet, dass sie mit dem Verfahren nicht einverstanden wäre“, betont Jens Geier. „Selbst die wenigen Verteidiger des Standorts Straßburg im Parlament finden das Verhalten der französischen Administration ungeheuerlich.“
„Die unsinnige Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel muss schnellstmöglich beendet werden – sie kostet jeden Monat Arbeitszeit, Geld und verschwendet unnötig Energie“, so Jens Geier. „Herzlich gerne würde eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter darauf verzichten. Zudem wird die Umwelt dadurch unnötig mit bis zu 19.000 Tonnen CO2 belastet. Es ist Zeit, dass das Parlament sich seinen einzigen Sitz wählt.“
