Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest
„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses). „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“
„Gleichzeitig glauben die Mitgliedstaaten offenbar, sie könnten sich aus dem EU-Haushalt nach Gusto bedienen“, kritisiert Jens Geier. Der Rat hatte ohne Beteiligung des Parlamentes beschlossen, zwei Milliarden Euro für die Fortsetzung der Türkeifazilität aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen Summe von einer Milliarde Euro. Lediglich eine Milliarde Euro soll nach Vorstellungen des Rates aus den nationalen Haushalten kommen. „Dass die Mitgliedstaaten eine so wichtige außenpolitische Frage nach Kassenlage entscheiden, ist nicht hinnehmbar. Wir möchten die Türkeifazilität fortsetzen, denn die Hilfen gehen nicht an die Regierung, sondern in die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Aber das Parlament nickt nicht einfach alles ab - das gilt hier ebenso wie für die anstehenden Verhandlungen über die nächste EU-Finanzplanung, den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir stellen uns daher auf schwierige Verhandlungen ein.“
„Einig sind wir uns mit dem Rat darin, dass die Vorbeitrittshilfen der Türkei für politische Reformen gekürzt werden sollen. Mit dem Geld könnten viele sinnvolle Initiativen unterstützt werden. Aber uns fehlt die Überzeugung, dass in der aktuellen Situation wirkliche Fortschritte erzielt werden können“, erklärt Jens Geier.
Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf im Mai 2018 vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 165,6 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 166,3 Milliarden Euro vor, also rund 2,2 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis Freitag, 16. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2019 verständigen.
