Sozialdemokratische Fraktion enthält sich zum EU-Haushalt 2018
Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2018 am Donnerstag, 30. November, mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen angenommen. „Es ist ein Erfolg, dass wir mehr Geld für Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen, Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative zusätzlich etwa 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.
Verständigen konnten sich die EU-Institutionen ebenfalls auf die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Diese Mittel werden um 105 Millionen Euro gekürzt. „Mit diesen Kürzungen treffen wir Erdogan, wo es ihn am meisten schmerzt“, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Dagegen sind wichtige sozialdemokratische Forderungen in der Migrations- und Entwicklungspolitik nicht erfüllt. „Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ist so nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten diesem Haushalt daher nicht zustimmen.“