Jens Geier: "Jahrelang Grundrechtsverstöße toleriert"

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Europa

EVP legt Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei auf Eis

Die Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen.

„Eine Suspendierung ist zu kurz gesprungen, das ist ein wachsweicher Kompromiss. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbán Politik änderte. Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán - ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).

„Seit Jahren verletzt die Orbán-Regierung europäische Grundwerte und kommt damit durch. Der ungarische Premier wird von der deutschen CDU/CSU aus der EVP sogar regelmäßig hofiert und so in seiner nationalistischen Politik bestärkt“, so Jens Geier. „Erst nach einem persönlichen Angriff auf den christdemokratischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewegt sich die EVP. Zuvor hatte Viktor Orbán über die Jahre die Rechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, die Medien- Meinungs- und Forschungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Der ungarische Premier hetzt gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten und will Stimmung machen mit antisemitischen Verschwörungstheorien.“

„Es ist ein Skandal, dass Manfred Weber zuletzt angekündigt hat, den Spalter und Hetzer Viktor Orbán mit einem ominösen Uni-Deal auf Kosten von bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zähmen zu wollen“, sagt Jens Geier. „Das ist konservative Parteipolitik mit öffentlichen Landesgeldern – das ist völlig bizarr. Die bayerische Staatsregierung hat auf Webers Weisung, der ja auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist, angekündigt, die von der Schließung bedrohte Europäische Universität in Budapest unterstützen zu wollen.“

 
 

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