Jens Geier: "Den Herausforderungen nicht angemessen"

Veröffentlicht am 23.05.2018 in Europa

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor

„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“

„Die Verhandlungen für den Haushalt 2019 sind kaum vom nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu trennen“, betont Jens Geier. „Die wirklich schwierigen Verhandlungsnächte stehen uns bevor, wenn über die Budgetverteilung der Jahre 2021 bis 2027 gestritten wird. Die Haushaltsverhandlungen 2019 werden dabei ein Lackmustest für die österreichische Ratspräsidentschaft, die im Juli 2018 übernimmt. Sebastian Kurz muss beweisen, dass er trotz seines EU-feindlichen Koalitionspartners europäische Lösungen finden kann. Ein stumpfes ‚Mehr-Leistung-trotz-weniger-Mittel‘ wird dabei nicht funktionieren.“

„Richtig sind die Aufstockungen im Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus, die die Kommission vorlegt. Hier schafft jeder Euro einen eindeutigen Mehrwert“, erklärt Jens Geier. „Dem Europäischen Parlament wird das nicht genügen, genauso wenig wie die Mittelausstattung für die erfolgreichen Programme für Forschung und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Hier muss die EU noch mehr tun.“

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2019 auf 165,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 beläuft sich der Haushalt auf 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die Kommission jetzt ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den nächsten Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

 
 

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