Jens Geier & Arndt Kohn: Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Europa

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europaparlamentes. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

„Ein funktionierender Rechtstaat ist eine wesentliche Voraussetzung, um sicherzustellen, dass EU-Mittel ordentlich eingesetzt werden“, bestätigt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltkontrollausschusses. „Wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Investigativarbeit gehindert werden, steigt das Risiko von Korruption oder Betrug. Mit dem neuen Verfahren schaffen wir neue Anreize, dass Regierungen stärker gegen die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgehen.“

„Wichtig ist, dass wir nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern sanktionieren, sondern die nationalen Regierungen. Dass die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen etwa die Unabhängigkeit des Justizwesens in Frage stellt, kann nicht Studierenden oder den Landwirtinnen und Landwirten zur Last gelegt werden. Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zusätzlich präzisiert, um jede Belastung für die Endnutzerinnen und -nutzer zu vermeiden“, erklärt Jens Geier.

Aber nicht nur Prinzipien des Rechtstaats sollen bei dem Verfahren berücksichtigt werden. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass auch EU-Länder sanktioniert werden, wenn sie Steuerflucht oder einen unfairen Steuerwettbewerb begünstigen“, so Arndt Kohn, der auch im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) arbeitet. „Es ist nur konsequent, dass man den Regierungen dieser Länder die EU-Mittel kürzt. Durch unlautere Steuerpraktiken gehen anderen Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.“

Mit der Abstimmung vom Donnerstag, 17. Januar 2019, ist das Parlament offen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Kommissionsvorschlag ist im Rat hochumstritten und entzweit die Regierungen. Dazu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021. Mit einer Einigung zwischen Rat und Parlament ist nicht vor der Europawahl im Mai zu rechnen.

 
 

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