Hendricks: Koranverteilungen der Kampagne „Lies!“ sind verfassungsfeindlich und müssen untersagt werden

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Landespolitik

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt, dass der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, Hilfe bei der Verhinderung der radikal-salafistischen „Lies!“-Koranverteilungen angeboten hat.

Hendricks: „Der Verfassungsschutz hat einwandfrei bewiesen, dass hinter der Verteilkampagne eine extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie steht. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz können Städte und Kommunen beraten, um weitere Verteilungen zu verbieten.“

Mit Hinblick auf die Bonner Stadtverwaltung sagt Hendricks: „Meinen Informationen zur Folge hat die Stadt Bonn dieses Angebot bisher ausgeschlagen. Das halte ich für absolut inakzeptabel. Daher habe ich die Stadt aufgefordert, sich mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz in Verbindung zu setzen. Dann soll gemeinsam ein Vorgehen gegen weitere Verteilaktionen erarbeitet werden.“

„Wir beobachten, dass solche Aktionen vor allem junge Menschen ansprechen und leider auch Erfolg zeigen. Auch in Bonn waren die „Lies!“-Verteilungen immer wieder in den Fußgängerzonen präsent. Neben der extremistischen Propaganda erzeugte bisher vor allem die Tatsache Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Verteilungen nicht untersagt wurden“, erklärt die Bonner Abgeordnete und fügt hinzu: „Der radikale Salafismus ist ein gesellschaftliches Problem, gerade auch in Bonn. Er vermittelt ein grundfalsches Bild des Islams, schürt Ressentiments und wirkt somit auch hemmend auf die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unsere freiheitliche Gesellschaft darf Kampagnen, die ein solches Gedankengut verbreiten, nicht tolerieren!“

Zum Hintergrund: Hinter den „Lies!“-Koranverteilungen steht das Netzwerk „Wahre Religion“. Laut Verfassungsschutz ist es das größte salafistische Netzwerk in Deutschland. Unter Führung des Predigers Abou Nagie verbreitet es extremistische und verfassungsfeindliche Meinungen und ruft zum Kampf gegen „den Westen“ auf. (mw)

 
 

 

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