Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
Dennis Maelzer, MdL: „Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.
Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter Schwarz-Gelb fällt mit 6,2 Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landes-regierung in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen.“
Regina Kopp-Herr, MdL: „Die schwarz-gelbe Landesregierung konstatiert selbst, dass in den nächsten Jahren dringend neue KiTa-Plätze in NRW geschaffen werden müssen. Doch Geld dafür will sie nicht ausgeben: Im Haushaltsgesetz 2019 sind nur auslaufende Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit für den KiTa-Ausbau vorgesehen. Nicht aber neue Landesmittel.
Aus Bünde, Dortmund, Siegen und dem Kreis Soest kommen deutliche Hilferufe: Obwohl die Förderperiode erst 2020 endet, haben die Kommunen ihr Investitionsbudget bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft. Auch der Verband der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt: Es sind keine Gelder mehr da!
Mit einem Ausbau-Stopp riskiert die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sich der Mangel an KiTa-Plätzen weiter verschärft. Sie verspielt damit leichtfertig die Ausbaubemühungen der letzten Jahre.“
