Desinformations-Kampagne der CDU im Bürgerentscheid hält an

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Kommunalpolitik

Zu den in der gestrigen Pressemitteilung der CDU Bonn erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:

„Offensichtlich versucht die CDU erneut, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verwirren, indem sie vorgaukelt, die Bonner SPD hätte in der Frage der Beueler Bütt ihre Auffassung geändert. Dem ist nicht so! Wir bezweifeln weiterhin, dass es nach dem Bau eines Zentralbades zu einer über kurzfristige Flickschusterei hinausgehenden nachhaltigen Sanierung der Beueler Bütt kommt, denn dafür wird dann schlichtweg das Geld fehlen. Es ist mehr als befremdlich, wie die beiden CDU-Politiker Katzidis und Déus versuchen, mit einer Desinformations-Kampagne die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid zu verwirren, und gleichzeitig der SPD vorwerfen, sie würde mit ihrer Kampagne Lügen verbreiten. Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob dies das neue Niveau sein wird, auf dem die beiden Landtagsabgeordneten künftig in der Kommunalpolitik mitmischen wollen. Dass sie dabei nun letztlich auch noch den Überblick über ihre eigenen Argumente verloren haben, macht das Ganze nur noch tragischer.

Bemerkenswert findet die stellv. Partei - und Fraktionsvorsitzende Gabi Mayer, dass die CDU in ihrer Presseerklärung endlich einräumt, dass die Sanierung und der Erhalt des Hardtbergbades völlig unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides sind. Bisher wurde insbesondere auf dem Hardtberg immer wieder behauptet, dass eine Sanierung nur dann erfolgen könne, wenn man sich für das Zentralbad entscheide und das Frankenbad schlösse. „Hier wurde unnötig Angst geschürt. Jetzt bestätigt die CDU, was vorher auch schon vom Sportamt genauso formuliert worden war. Das Hardtbergbad wird auf jeden Fall saniert.

 
 

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