Der Feind steht rechts, aber Innenminister Reul zuckt nur mit den Schultern

Veröffentlicht am 28.09.2018 in Landespolitik

Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wir begrüßen, dass die Vorfälle in Dortmund einer intensiven polizeilichen Nachbetrachtung unterzogen werden. Eine solche Nachbetrachtung hat allerdings auch Minister Reul bitter nötig. Offenbar herrscht im Innenministerium kein klarer Kurs im Umgang mit dem Feind, der rechts steht. Wie sonst ist zu erklären, dass die Nazi-Aufmärsche nicht unterbunden und antisemitische Äußerungen vom Innenminister zunächst nur achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind?“

 
 

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