Demokratie stärken – Bonner SPD für Beibehaltung der Stichwahl in den Kommunen

Veröffentlicht am 14.01.2019 in Unterbezirk

Der Vorstand der Bonner SPD fordert die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW nicht abzuschaffen und damit von einer erneuten Entwertung der kommunalen Spitzenämter Abstand abzusehen.

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land“, kritisiert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett begehen damit den gleichen Fehler, den bereits die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 gemacht hat.“ Die damalige Abschaffung der Stichwahl führte dazu, dass Bürgermeister und Landräte teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen in ihr Amt gewählt wurden.

„Bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen gab es in Bonn stets mehr als 5 Kandidaten. Deshalb ist es gerade auch für unsere Stadt wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler sich zwischen den beiden stärksten Bewerbern entscheiden können. Für die Arbeit des Oberbürgermeisters als Stadtoberhaupt aller Bonnerinnen und Bonner ist es unabdingbar, von einer eindeutigen Mehrheit getragen zu sein“, betont Kunze und stellt abschließend fest: „Die Bonner SPD tritt daher gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem Vorstand der NRWSPD dieser erneuten Beschädigung demokratischer Grundprinzipien durch eine mangelhafte Legitimation der so Gewählten entschieden entgegen.“

(bp)

 
 

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