Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Landespolitik

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

 
 

 

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

03.06.2020, 19:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

24.06.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

01.07.2020, 19:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.08.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

30.09.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.10.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

25.11.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de