Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

Veröffentlicht am 03.08.2018 in Bundespolitik

Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) hierzu: „Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt.

Das sehr verspätet veröffentlichte britische Positionspapier ist allein ein parteiinterner Kompromiss zwischen den Vertretern eines harten und eines weichen Brexit innerhalb der Tories. Auch wenn es zum Rücktritt zweier Verfechter des harten Brexit aus dem Kabinett geführt hat, ist  eine Einigung mit der EU noch weit entfernt. Letztlich versucht die britische Regierung weiterhin sich die Rosinen herauszupicken und das nur besser zu verschleiern.

Maßstab für das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich bleibt die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union, die Integrität des Binnenmarktes und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als letzte Instanz. Emmanuel Macron wird diese Maßstäbe im Gespräch mit Theresa May sicher im Blick behalten. Fest vereinbart werden kann in dem Treffen ohnehin nichts, da die eigentlichen Verhandlungen durch Chefunterhändler Michel Barnier einheitlich für alle verbleibenden 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Angesichts der großen Auffassungsunterschiede ist fraglich, ob eine Einigung auf dem Europäischen Rat im Oktober zu erreichen ist.“

 
 

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