Bonner SPD weist haltlose Vorwürfe zurück - Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit sollen Wort halten

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Kommunalpolitik

Die Bonner SPD weist die völlig haltlosen Vorwürfe, sie verbreite Falschaussagen und beschädige Plakate der Neubau-Befürworter entschieden zurück. „Wir haben ebenfalls zunehmend mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten zu kämpfen!“, berichtet Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Zudem wird die Auseinandersetzung im Internet immer schärfer: In den Sozialen Medien tummeln sich für die Neubau-Befürworter immer mehr Fake-Profile mit falschen Namen und ohne echtes Profil-Foto.

Dass der Oberbürgermeister und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen der SPD und den Bürgerinitiativen Wählertäuschung vorwerfen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf! Da die Sanierung der Beueler Bütt am 22. September 2016 durch den Rat beschlossen wurde, sollte die Zukunft dieses Bades völlig unabhängig von der Realisierung des Zentralbades sein. Ich frage mich nur langsam, wer das denn alles noch glauben soll. Der Beschluss ist nun fast zwei Jahre alt und was ist seitdem passiert? Die Beueler Bütt musste monatelang geschlossen werden, weil die Technik nicht funktionierte. Aber das kennen wir ja bereits zur Genüge: Auch für die Sanierung des Frankenbades waren die notwendigen Finanzmittel immer wieder in den Haushalt eingestellt worden. Wir alle wissen, dass da bis heute rein gar nichts passiert ist!

Für mich ist die Strategie klar: Man konzentriert sich auf den Bau des neuen Zentralbades und lässt dann darüber auch die Beueler Bütt weiter verkommen. Am Ende wird es dann heißen: `Jetzt haben wir ein neues Zentralbad, das alles kann. Die Beueler Bütt brauchen wir nicht mehr zu sanieren und haben ja eh kein Geld mehr dafür.´ Schaut man sich die geplanten Besucherzahlen für das neue Zentralbad an, dann bestätigen sie diese Vermutung: So hohe Besucherzahlen lassen sich aus meiner Sicht nur erreichen, wenn auch die Beueler Bütt schließt.

Ich fordere die Koalition auf, Nägel mit Köpfen zu machen: Wie weit sind die Planungen zur Sanierung der Beueler Bütt tatsächlich fortgeschritten? Wann wird endlich damit begonnen? Wie sieht der genaue Zeitplan aus? Solange das nicht vorgelegt wird, ist alles Schall und Rauch!

Außerdem fordere ich den Oberbürgermeister auf, die Finanzierung des Zentralbades endlich vollständig offen zu legen! Das auf den Flyern und Plakaten von CDU, Grünen und FDP präsentierte Zentralbad ist mit dem geplanten Kredit von 60 Mio. Euro, den die Stadt für die Stadtwerke aufnimmt, ganz gewiss nicht zu finanzieren. Hier wird ein Bild von einem fantastischen Superbad gezeichnet, das es so niemals geben wird. Daher frage ich zurück: Wer führt denn hier eigentlich wen in die Irre?

Schließlich würde ich gerne vom Oberbürgermeister wissen, was die Nachnutzung des Frankenbades kosten soll, wenn es geschlossen wird? Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und muss entsprechend saniert und umgebaut werden. Das wird die Stadt eine Menge Geld kosten. Aber darüber spricht die Koalition natürlich nicht.“

(bp)

 

 
 

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