Bonner SPD fordert Oberbürgermeister zu ehrlicher und umfassender Information im Bürgerentscheid auf

Veröffentlicht am 25.06.2018 in Kommunalpolitik

Zu dem als vermeintlich neutrale „Bürgerinformation“ deklarierten jüngsten Werbe-Flyer der Stadtverwaltung für das Zentralbad erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze:

„Dieser Flyer der Verwaltung zum Zentralbadbau ist schön anzusehen, jedoch leider unvollständig und fehlerhaft. Denn die dort vorgestellten Planungen gehen weit über den vom Bonner Rat tatsächlich beschlossenen Finanzrahmen hinaus! Angesichts dieser Erweiterungen der beschlossenen Planung, wird umso gewisser, dass die Stadtwerke mit den bislang vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit veranschlagten Baukosten in Höhe von 60 Millionen Euro keinesfalls hinkommen und zudem auch die dauerhaften Betriebskosten noch weiter ansteigen werden. Der OB muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Kalkulation für seine Planungen offen legen!

Mit keinem Wort wird im Werbe-Flyer erwähnt, wie sich der OB die Finanzierung seines Prestige-Projektes vorstellt. Klar ist nur: Die Stadtwerke sollen das Zentralbad bauen und anschließend betreiben. Im Flyer wird allerdings verschwiegen, dass die Stadt Bonn den Stadtwerken hierzu einen Kredit über 60 Millionen Euro gewährt. Außerdem werden alle dauerhaften Defizite aus dem Betrieb des Zentralbades der Stadt Bonn jährlich in Rechnung gestellt. Die Stadt trägt also das volle Risiko des Zentralbadbaus und nicht etwa allein die Stadtwerke.

Die Bonnerinnen und Bonner dürfen bei diesem Bürgerentscheid nicht erneut in die Irre geführt werden. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, seinen Werbe-Flyer aus dem Verkehr zu ziehen und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Entscheid über die Bäder-Frage ernst zu nehmen und sie dementsprechend ehrlich und umfassend zu informieren!“

 
 

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