Die Bonner SPD nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht und fordert das Ergreifen sofortiger Maßnahmen, um den gravierenden Umsetzungsstau beim Schulausbau in unserer Stadt zu bewältigen.

Die Liste mit Bauprojekten an Bonner Schulen ist lang. Das Schulamt beziffert den Investitionsstau auf über eine Milliarde Euro. Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, die Rückkehr zu G9 und die steigenden Schülerzahlen führen zu einem wachsenden Raumbedarf in allen Bonner Schulformen. Schon jetzt ist klar, dass zur Einführung des Rechtsanspruchs nicht alle baulichen Maßnahmen im OGS-Bereich umgesetzt werden können. Auch die Erweiterungsbauten an mehreren Gymnasien im Rahmen der Umstellung auf G9 werden nicht rechtzeitig fertig.

„Das Städtische Gebäudemanagement hängt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen massiv hinterher. Als Ursache dafür ständig den Personalmangel anzuführen, das reicht nicht! Es ist die Aufgabe der Oberbürgermeisterin Fachkräfte zu gewinnen. Der Status Quo ist: Katja Dörner erfüllt ihre Pflicht gegenüber den Bonner Schüler*innen nicht, weil sie die strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommt und nicht ausreichend Schulplätze schafft. Wir fordern, dass die Bereiche Schule und Kita beim SGB klar priorisiert werden, um den hohen Sanierungsstau endlich bewältigt zu bekommen.“, appelliert der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze.

Für die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal ist es alarmierend, „dass die finanzielle Unterstützung des Landes gerade im Bildungsbereich weiterhin völlig unzureichend ist. Zwar gibt es mit dem Startchancenprogramm erstmals eine Maßnahme, mit der Bund und Land mit je einer Milliarde Euro Gelder für Schulen mit besonderem Förderungsbedarf zur Verfügung stellen - ein Meilenstein in der Bildungspolitik! Bei den Bildungsausgaben pro Grundschüler belegt NRW jedoch noch immer den vorletzten Platz und auch die Klassengrößen fallen im bundesweiten Vergleich der Betreuungsschlüssel viel zu groß aus.“

Die Finanzierung der OGS wird zurzeit mangels ausreichender Mittel des Landes NRW bis 2026 aus eigenen Mitteln der Stadt sichergestellt. Das allerdings fällt klar in den Verantwortungsbereich des Landes:

„Für die Schüler*innen und die Eltern ist es die richtige Botschaft, dass sie in Bonn nicht im Stich gelassen werden, für die schwarz-grüne Landesregierung ist es ein Armutszeugnis. So steuert NRW auf eine Bildungskatastrophe zu, die wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, die dringend benötigten Mittel für den Rechtsanspruch im Ganztag zur Verfügung zu Stellen und sich nicht auf Maßnahmen wie dem Startchancenprogramm auszuruhen!“, betont Rosenthal abschließend.