Binnaz Öztoprak: „Herr Seehofer, es reicht! - Nein zu bayerischen Machtspielen und Nein zu inhumanen Transitzentren!“

Veröffentlicht am 05.07.2018 in Bundespolitik

„Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend. Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD. Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinausgefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“

Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig. Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten `Transitzentren´ seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.

Überhaupt sei der Fokus der populistischen Diskussion um Grenzsicherung und Abschottung der falsche – auch in Anbetracht der geringen Zahlen. „Vielmehr müssten wir als Gesellschaft, die Medien, die Politik, und vor allem auch der Innen- und Heimatminister, über Teilhabe und Integration in Bildung und Arbeit reden! Wir wollen Zukunftsperspektiven für die Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bieten. Wir fordern eine soziale Politik, die mit humaner Verantwortung, die hier lebenden und die zu uns gezogenen Menschen in die Gesellschaft einbindet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und eigenständig mit guter Arbeit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.“

Denn gerade, was die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten angeht, gebe es noch Handlungsbedarf. Hier gelte es Geld in die Hand zu nehmen und in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren, um den Zugang zu Arbeit zu erleichtern. Daher sei es richtig, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz fordere, um klare legale Wege nach Deutschland zu ermöglichen.

Letztlich, so Öztoprak, „müssen international die Fluchtursachen wirkungsvoll angegangen werden – populistische, nationale und wahltaktische Abschottungsphantasien aus Bayern helfen da nicht weiter.“

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
Ort: Breitenbacher Hof (Bonnstr. 400; 50354 Hürth – Fischenich)

29.09.2018, 10:00 Uhr
SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Ort:

02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE