Bernd Lange: "Besserer Schutz gegen Preisdumping"

Veröffentlicht am 30.05.2018 in Europa

Europäisches Parlament modernisiert Handelsschutzinstrumente / Debatte über US-Zölle

Donald Trumps isolationistische Handelspolitik ist Thema einer Debatte im Europäischen Parlament: Der US-Präsident will am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, entscheiden, ob er die Ausnahme von seinen Abschottungszöllen auf europäisches Stahl und Aluminium verlängert.

„Im Hinblick auf Trumps aktuelle Drohgebärden von der anderen Seite des Atlantiks ist wichtig, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere legitimen Interessen und Rechte durchsetzen können“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Dabei bewegen wir uns stets in dem rechtlichen Rahmen, den wir als Mitglied der Welthandelsorganisation mitbestimmt haben. Wenn die Trump-Regierung diese internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegen halten.“

Sollte Trump seine Drohungen wahr machen, könnte das empfindliche Konsequenzen für Deutschland als Exportnation wie auch für ganz Europa haben – es droht ein Handelsstreit. Die US-Maßnahmen richten sich jedoch nicht nur gegen die EU. Vor allem China steht im Fokus der trumpschen Abschottung. Den massiven staatlichen Einfluss und die Dumping-Praktiken von Peking kritisieren auch europäische Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker, machen sich jedoch für andere Methoden zu deren Bekämpfung stark. Dazu gehört die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente, die am Mittwoch, 30. Mai 2018, vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll.

„Wir haben viel erreicht in dieser umfassenden Modernisierung - dieses Ergebnis bedeutet effektivere, schnellere und transparentere Verfahren und damit einen besseren Schutz für europäische Arbeitsplätze vor unfairen Handelspraktiken“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Bernd Lange von der Europa-SPD. „Nach jahrelangem Stillstand im Ministerrat hatten viele die Hoffnung auf die dringend benötigte Reform aufgegeben. Doch was lange währt, ist in diesem Fall endlich gut geworden.“

Das Modernisierungspaket enthält umfassende Änderungen an den Grundverordnungen zu Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumenten. „Zum ersten Mal finden Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen Einzug in die Gesetzgebung. Außerdem werden die Verfahren beschleunigt und Gewerkschaften explizit die Möglichkeit zur Mitarbeit in Verfahren ermöglicht“, so Bernd Lange. „Eine striktere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls kann in Zukunft bei nachgewiesenen Verzerrungen von Rohstoffpreisen zu empfindlich hohen Strafzöllen führen.“

Nach einer Zustimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes könnten die neuen Regeln umgehend in der Europäischen Union in Kraft treten.

 
 

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