Bäderkonzept: Koalition düpiert OB und verhindert echte Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 13.09.2018 in Kommunalpolitik

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben der Politik ihr Bäderkonzept vorgelegt: Sanierung des Hardtbergbades und des Frankenbades, Prüfung von Badneubauten in Bad Godesberg und Beuel, Bäder-GmbH als Betriebsform und einiges mehr. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dem der Verwaltung widerspricht und die Form der Bürgerbeteiligung satzungswidrig festlegt. Dies verurteilt die SPD-Fraktion.

„Endlich hat die Verwaltung einen Plan für die Bonner Bäderlandschaft vorgelegt, der den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide mindestens entgegen kommt“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, zurück. „Eine dezentrale Bäderlandschaft, die Sanierung von Hardtbergbad und Frankenbad, Überlegungen zu neuen Bädern in Beuel und Bad Godesberg und schließlich eine Bäder-GmbH sind Ideen, die wir in Gesellschaft, Verwaltung und Politik intensiv diskutieren müssen und wollen. Die Ratskoalition will aber genau dies verhindern und frühzeitig abwürgen. Damit werden alle Unkenrufe wahr, die bereits kurz nach dem Bürgerentscheid laut wurden und davor warnten, dass die Koalition alles tun würde, um ein neues Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Koalition untergräbt so auch die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Fachverwaltung. Und ob die Sanierung des Hardtbergbades und des Schulschwimmbades am Konrad-Adenauer-Gymnasium durch eine Protokollnotiz aus dem Sportausschuss gerettet wird, bleibt vorerst auch abzuwarten.“

Die Bonnerinnen und Bonner sähen hier ein weiteres Beispiel für die unseligen Kompromisse der Ratskoalition, die seit Jahren am seidenen Faden hängt. „So werden wichtige Entscheidungen für die Bonner Zukunft verschleppt und an nicht demokratisch legitimierte Runden, wie der vorgesehenen Planungszelle, delegiert. Nur damit am Ende jeder der politisch Verantwortlichen die Schuld von sich weisen kann, wenn beispielsweise plötzlich das Frankenbad nicht saniert wird. Damit verdichtet sich auch der Eindruck, dass die Koalition alle Bäder-Themen auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2020 vertagen will. Ungünstig für den Oberbürgermeister, der mit dem Versprechen angetreten ist, die Bäderlandschaft aufzuhübschen und endlich den gordischen Knoten zu durchschlagen. Zur Wiederwahl 2020 muss er nun wohl ohne Bäder antreten“, so Gabi Mayer.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, ergänzt: „Wie sie in der Sitzung des Sportausschusses mitteilte, hat die Koalition für sich ein Instrument der Bürgerbeteiligung gewählt – eine Planungszelle mit fünfzig Leuten. Das ist zwar ihr gutes Recht, darüber kann aber nicht unmittelbar im Rat und seinen Fachausschüssen entschieden werden. Nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung Bonn muss das Thema Bäderkonzept in die Vorhabenliste aufgenommen werden. Danach wird über die weitere Bürgerbeteiligung im Bürgerausschuss – nach Vorberatung im Beirat Bürgerbeteiligung – entschieden. Diese Vorgehensweise haben wir in Bonn als Satzung aus guten Gründen und einstimmig festgelegt. Die Koalition hat dies offensichtlich aus den Augen verloren. Gerade in der Bäderfrage kommt es auf eine sehr gut konzipierte, ergebnisoffene und transparente Bürgerbeteiligung nach den Leitlinien an.“ Die Nichtbeachtung der Leitlinien würde früher oder später zum nächsten Bürgerbegehren führen. „Das wird uns dann wieder Zeit und Geld kosten. Sollten es CDU, Grüne und FDP nur auf Blockade und Verzögerung anlegen, und ihr Antrag liest sich so, dann ist das unredlich und stempelt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger als unbedeutend ab. Daher werden wir, mit einigen Anpassungen, weiter zum Vorschlag der Verwaltung stehen und ihn unterstützen.“

 
 

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