SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
- Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
- Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
- Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
- Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.
- Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
- Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
- Asylverfahren werden beschleunigt.
In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.
