Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand

Veröffentlicht am 20.09.2019 in Kommunalpolitik

Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP war in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. September 2019 nicht gewillt, dem wichtigen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zuzustimmen. Diese wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten. Damit wird es auch weiterhin keine Umsetzung einer grundsätzlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn geben.

Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“

„CDU, Grüne und FDP begründen ihren Antrag damit, dass die Jugendlichen zukünftig mehr eingebunden und für die aktive Mitarbeit in der Politik begeistert werden sollen“, so Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses. „Gleichzeitig soll die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht mehr in dieser Ratsperiode starten. Das passt nicht zusammen. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich beteiligen. Sie haben ein Recht ihre Stadt mitzugestalten. Etwas, was der Koalition offenbar nicht so wichtig ist. Insgesamt ist das kein gutes Beispiel für politisches Handeln im Sinne der Stadt und ihrer Kinder und Jugendlichen.“

 
 

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