Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt auch die Vorschläge für eine Bürger-beteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vorgelegt hat.
"Wir sind zufrieden, dass die frühe Festlegung auf die Planungszelle als Methode der Erarbeitung eines sog. Bürgergutachtens nun nicht mehr zwingend erforderlich ist", betont Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Vielmehr ist die Ausschreibung an diesem Punkt nun offener formuliert". Auch die Planungswerkstatt mit der Beschränkung auf Vertreterinnen- und Vertreter "rund ums Schwimmen" ist vom Tisch. Bürgerbeteiligung soll immer breite Schichten der Bevölkerung ins Boot holen und nicht nur Interessenvertreterinnen- und Vertreter. Das hat bei der Planung für das Bad im Wasserland doch schon nicht funktioniert.
Die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabi Mayer wundert sich insbesondere über die im Leistungsverzeichnis vorgeschlagenen Rahmen-bedingungen. „Bei vergleichbaren Bürgerbeteiligungsverfahren wie aktuell für die Renovierung oder den Neubau der Spielstätten von Schauspiel und Oper wurden die Kosten für mehrere Varianten gutachterlich analysiert und sind Grundlage der Bürgerbeteiligung, ohne dass es auf Haushaltsansätze ankommt; bei den Bädern wird die maximale Summe der entstehenden Kosten auf völlig unrealistische 26 Mio. + 2,9 Mio. jährlich gedeckelt, ohne dass irgendjemand ermittelt, welche Kosten für die verschiedenen Alternativen tatsächlich anfallen. Wir finden, dass die Verfahren vergleichbar organisiert sein sollten und deshalb auch für die Bäder für die verschiedenen Alternativen aktuelle Kosten ermittelt und der Bürgerbeteiligung zu Grunde gelegt werden müssen. Die Menschen müssen wissen, worüber sie beraten sollen.“
Sie fährt fort: „Gerade weil wir in Bonn jetzt für Sport und Kultur viel Geld brauchen, müssen die Grundlagen überall gleich seriös sein.“ In diesem Sinne kündigt sie an, entsprechende Forderungen zu formulieren.
