Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist dem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des neuen Schwimmbades im Wasserland nicht beigetreten und hat damit die Durchführung eines zweiten Bürgerentscheids zur Bäderlandschaft beschlossen. Der erste vor fast genau einem Jahr ist denkbar knapp ausgefallen und hat die Stadtgesellschaft gespalten – wohl einer der Gründe dafür, dass die Bürgerinitiative jetzt die erforderlichen Unterschriften für einen zweiten Entscheid problemlos zusammenbekommen hat. Die SPD-Fraktion wirft dem Oberbürgermeister und auch CDU, Grünen und FDP vor, nach dem letzten Bürgerentscheid um den Erhalt des Kurfürstenbades den Unterlegenen nicht die Hand gereicht und zwischen allen Interessen vermittelt zu haben. Stattdessen wurde der eigene Sieg ausgekostet und so die Stimmung in der Stadt in Bäderfragen nachhaltig vergiftet.
Um dieses Mal schon während der Abstimmungszeit die Diskussion zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass das Abstimmungsheft mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative mit den Abstimmungsunterlagen diesmal an alle Haushalte verschickt wird. „Das hätte eine Materialschlacht, die den ersten Bürgerentscheid deutlich bestimmt hat, unnötig gemacht“, meint Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Diese Initiative ist an der Koalition ebenso gescheitert, wie der Antrag, die Stadtverwaltung solle kein städtisches Geld für Werbung für allein ihre Position – also anders als im Abstimmungsheft – machen dürfen. „Für uns gehört die umfassende Information derer, die abstimmen dürfen, zu einem solchen demokratischen Verfahren dazu.“
