2. Bürgerentscheid zu den Bädern – OB und Koalition haben Chance zu vermitteln vertan

Veröffentlicht am 04.05.2018 in Kommunalpolitik

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist dem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des neuen Schwimmbades im Wasserland nicht beigetreten und hat damit die Durchführung eines zweiten Bürgerentscheids zur Bäderlandschaft beschlossen. Der erste vor fast genau einem Jahr ist denkbar knapp ausgefallen und hat die Stadtgesellschaft gespalten – wohl einer der Gründe dafür, dass die Bürgerinitiative jetzt die erforderlichen Unterschriften für einen zweiten Entscheid problemlos zusammenbekommen hat. Die SPD-Fraktion wirft dem Oberbürgermeister und auch CDU, Grünen und FDP vor, nach dem letzten Bürgerentscheid um den Erhalt des Kurfürstenbades den Unterlegenen nicht die Hand gereicht und zwischen allen Interessen vermittelt zu haben. Stattdessen wurde der eigene Sieg ausgekostet und so die Stimmung in der Stadt in Bäderfragen nachhaltig vergiftet.

Um dieses Mal schon während der Abstimmungszeit die Diskussion zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass das Abstimmungsheft mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative mit den Abstimmungsunterlagen diesmal an alle Haushalte verschickt wird. „Das hätte eine Materialschlacht, die den ersten Bürgerentscheid deutlich bestimmt hat, unnötig gemacht“, meint Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Diese Initiative ist an der Koalition ebenso gescheitert, wie der Antrag, die Stadtverwaltung solle kein städtisches Geld für Werbung für allein ihre Position – also anders als im Abstimmungsheft – machen dürfen. „Für uns gehört die umfassende Information derer, die abstimmen dürfen, zu einem solchen demokratischen Verfahren dazu.“

Die Position der SPD-Fraktion in der Bad-Frage selbst ist indes unverändert. „Die Stadt benötigt ihre dezentralen Bezirksbäder, in denen Schulschwimmen mit machbaren Anreisezeiten gewährleistet wird und in denen die Menschen aus den Stadtteilen, ohne große Odysseen, nach der Schule oder nach Feierabend zum Schwimmen gehen können. Zentralisierung – nicht nur bei Bädern – schwächt die Quartiere. Die Identifizierung der Menschen mit ihren Veedeln nimmt ab“, erklärt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende.

Die Auswirkungen des neuen Bades auf die bestehende Bäderlandschaft sind nicht absehbar. Hinter den Kulissen redet die Verwaltung zum Beispiel bereits mit einem Investor, der das Melbbad kaufen möchte. „Wer glaubt, der Betrieb des Melbbades würde dadurch gesichert, befindet sich auf dem Holzweg. Ich befürchte, dass die Bonner Bäderlandschaft nach dem Neubau des Zentralbades weiterhin dem Kostendiktat unterworfen ist und nach dem Frankenbad und dem Kurfürstenbad weitere Bäder akut gefährdet sind; auch wenn die Koalition, der OB und die Verwaltung gerne das Gegenteil behaupten. Im Übrigen ist der Standort nahe der B9 denkbar schwierig. Ist die Erreichbarkeit durch die Schranke an der Ollenhauerstraße doch deutlich eingeschränkt,“ ergänzt Mayer.

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

23.08.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.08.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Sommerfest
Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53175 Bonn)

29.08.2018, 19:00 Uhr
Europa-Stammtisch #4 2018
Ort: Gaststätte in Endenich

07.09.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti (Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn)

10.09.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.09.2018, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

12.09.2018, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Em Höttche (Markt 4; 53111 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE