23.01.2021 in Kommunalpolitik

Wir gestalten Bonn für alle: Parteitag der Bonner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

 

Auf dem ersten virtuellen Parteitag der Bonner SPD haben die Delegierten mit Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit Grünen, Linken und Volt beschlossen. Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD, warb in seiner Rede für die neue Mehrheit im Bonner Rat: „Wir haben jetzt die Chance, Bonn sozial, gerecht und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir senken die Ticketpreise für Pendlerinnen und Pendler, wir bauen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und wir schaffen Betreuungsplätze in Kita und OGS. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Probleme dieser Stadt endlich anpacken und lösen. Viel ist in den letzten Jahren liegengeblieben. Doch auf diesen Stillstand kann heute der Aufbruch folge. Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir einen großen Schritt in Richtung unserer Idee einer weltoffenen Stadt für alle.“

19.01.2021 in Bundespolitik

Laschet ist nun gefordert: Bonn als internationale Stadt stärken

 

Nach dem CDU-Bundesparteitag sieht die Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal den neuen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in der Pflicht, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum „Bonn-Vertrag“ kurzfristig umzusetzen: 

„Bonn bietet als UN-Standort und als Bundesstadt mit seinen wichtigen Akteuren aus Bundespolitik, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eine einzigartige Chance für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Bonn muss weiter als deutsches Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, gerechte globale Lösungen sowie Cybersicherheit ausgebaut werden. 

Armin Laschet ist in seiner neuen Rolle nun gefordert. Er muss in seiner Verantwortung als neuer CDU-Vorsitzender gewährleisten, dass der zwischen SPD, CDU und CSU fest vereinbarte Bonn-Berlin-Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird. 

18.01.2021 in Kommunalpolitik

Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!

 

Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“

15.01.2021 in Kommunalpolitik

Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben

 

Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke„Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger. 

13.01.2021 in Unterbezirk

Schändung muslimischer Gräber: Bonn hat keinen Platz für Rassismus

 

Zur Beschmierung muslimischer Gräber mit Hakenkreuzen äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir sind fassungslos darüber, dass muslimische Gräber in Bonn mit rassistischen Symbolen beschmiert werden. Die Schändung von Grabstätten mit solchen Schmierereien ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, denen wir unser Mitgefühl aussprechen möchten. In einer internationalen Stadt wie Bonn ist kein Platz für Rassisten und Rechtsextreme. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und machen uns jeden Tag stark gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“

Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Bonn, betont: „Die Schändung von Gräbern ist unsäglich und pietätlos. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig macht der Vorfall deutlich, dass wir tagtäglich Rassismus und Rechtsextremismus entgegentreten und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen müssen.“

09.12.2020 in Beschlüsse

Internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen

 

Im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte über die Folgen dieser Entscheidung, versucht die CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch das Parlament zu peitschen. Die Union beweist einmal mehr, wie wenig Priorität sie den moralischen Implikationen dieser Frage einräumt. Sie schlägt einen Weg ein, wie er nicht falscher sein könnte. 

Daher begrüßen und bestärken wir ausdrücklich, dass der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert! Damit reagiert er folgerichtig auf die Probleme, die unbemannte, automatisierte und ferngesteuerte Waffensysteme mit sich bringen und macht einmal mehr deutlich: Die SPD steht für mehr Frieden und Dialog statt Aufrüstung.

04.12.2020 in Unterbezirk

Absage der Mitgliederversammlung am 5.12.2020

 

Hiermit müssen wir leider darüber informieren, dass die für morgen, 5. Dezember 2020, geplante Mitgliederversammlung nicht stattfinden kann. Im Laufe des heutigen Tages sind die Anmeldezahlen noch einmal deutlich angestiegen und haben unsere Erwartungen (und auch die Erfahrungen aus den Nominierungsveranstaltungen der letzten Jahre), aufgrund derer wir am Montag entschieden haben, an der Veranstaltung festzuhalten, deutlich übertroffen. Daher wird es nun nicht mehr möglich, unseren eigenen Ansprüchen an eine sichere Veranstaltung gerecht zu werden. Das Wohl und der Schutz unserer Mitglieder hatten für uns immer Priorität. Auch wenn die Veranstaltung bei den aktuellen Anmeldezahlen weiterhin laut Corona-Schutzverordnung stattfinden dürfte, haben wir uns dazu entschieden, die Veranstaltung zum Schutz aller zu verschieben.

28.11.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerentscheid zum Melbbad: Beunruhigende Entwicklung im Kampf gegen Wohnungsnot

 

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad äußert sich Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad ist anders ausgefallen als wir es uns erhofft haben. Leider konnten wir eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen, dass ein Schwimmbad und ein Wohngebäude nebeneinander kein Widerspruch sein müssen. Dennoch werden wir weiter dafür streiten, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn gebaut werden.“

Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke, Vorsitzende der Bonner SPD, ergänzen: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht sinnbildlich für eine beunruhigende Tendenz in unserer Stadt. Die Mieten in Bonn steigen von Jahr zu Jahr, der Anteil an geförderten Wohnungen nimmt immer weiter ab. Dagegen wird jedoch nichts unternommen. Das führt dazu, dass sich Menschen, die in unserer Stadt unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen – zum Beispiel Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Supermarktangestellte oder Erzieher – hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Flächen in Bonn sind begrenzt, sodass die Nachverdichtung von bereits bebauten Flächen im Kampf gegen die Wohnungsnot unverzichtbar ist. Diese dringend notwendige Maßnahme fällt nun den Interessen Einzelner zum Opfer. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet. Bonn muss eine Stadt für alle sein, in der sich jeder und jede eine Wohnung leisten kann. Das geht nur, wenn wir solidarisch miteinander sind. Wir werden weiterkämpfen, um diese Vision einer Stadt für alle Realität werden zu lassen. Denn nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer gewährleistet werden.“

17.11.2020 in Kommunalpolitik

Bonn hat keinen Platz für Corona-Leugner

 

Zur Demonstration der sogenannten „Querdenker“ am morgigen Mittwoch äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Bonner SPD: „Corona stellt uns alle ohne Zweifel vor eine extreme Herausforderung, die wir nur mit Solidarität bestehen. Im Kampf gegen das Virus lernen wir ständig dazu. Somit ist ein stetes Abwägen und Überdenken der aktuell geltenden Einschränkungen zum Schutz der Gesellschaft unverzichtbar. Jedoch können die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner, befeuert durch rechte Hetzer, kein Teil dieser Debatte sein. Vielmehr wird durch die Demonstrationen von Corona-Leugnern und die dort stattfindende Missachtung der Regeln zur Eindämmung des Virus aufgrund von Egoismus und Realitätsverweigerung das Leben anderer Menschen gefährdet. Die Demonstrationen verurteilen wir als Sozialdemokraten auf das Schärfste. Die rechten Lautsprecher, die mit reißerischen Parolen und menschenverachtenden Äußerungen Verunsicherung schaffen und Menschenleben gefährden, dürfen nicht unsere Aufmerksamkeit bekommen. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen.“

07.11.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerentscheid Melbbad: Jetzt mit "Nein" stimmen!

 

Noch bis zum 27. November läuft der Bürgerentscheid zum Melbbad. Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und werben deshalb für ein "Nein" im Bürgerentscheid. Denn Pflegekräfte brauchen nicht nur Applaus, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnung. Das wollen wir anpacken und mit einer klimaverträglichen Bebauung eines Teils des Melbbad-Geländes umsetzen. Das Schwimmbad bleibt in jedem Fall erhalten - und wird durch neue Umkleiden und Sanitäranlagen sogar noch aufgewertet! Mehr Infos gibt es unter wohnen-am-melbbad.de!

 

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13.02.2021, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Mitgliederversammlung Bundestagskandidatur
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