15.04.2019 in Topartikel Veranstaltungen

REDEN WIR ÜBER EUROPA mit Katarina Barley in Bonn

 

 

18.04.2019 in Bundespolitik

Bonner SPD fordert mehr Tempo bei Verhandlungen zum Bonn-Vertrag

 

„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“

„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.

18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD Poppelsdorf/Südstadt nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Südstadt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Rats-Wahlkreis Poppelsdorf wurde erneut Dörthe Ewald gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2009 angehört und derzeit Kassiererin sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien einsetzen.

18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Wahlkreis Dransdorf wurde erneut der 51jährige Geophysiker Dr. Stephan Eickschen nominiert, der bereits seit 2013 Mitglied des Stadtrates und dort stellv. Vorsitzender sowie finanz- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

11.04.2019 in Kommunalpolitik

EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Frieden in Gefahr!?“

 

Die Bonner SPD lädt am 16. April 2018 um 18 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Frieden in Gefahr!? – Aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik und Europas Rolle in der Welt“ in das Migrapolis – Haus der Vielfalt (Brüdergasse 16-18) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.

11.04.2019 in Kommunalpolitik

Stichwahl: CDU und FDP beschneiden Demokratie in Nordrhein-Westfalen

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das.

„Wir haben uns eindeutig für die Stichwahl ausgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und auch der Stadtrat hat ja in seiner Sitzung am 28. März 2019 für die Beibehaltung votiert. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ashok Sridharan aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Stichwahl einzusetzen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl. Wir sind damit trauriger Vorreiter für weniger Demokratie und das allein aufgrund wahltaktischer Überlegungen.“ Dass die wichtigste Person in einer Stadt oder einem Landkreis den Rückhalt von mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe, sei wichtig für das Zusammenleben in einer Kommune. „In ersten Wahlgängen wird diese absolute Mehrheit aber nur äußerst selten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten erreicht. Daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich. Leider ist dieses demokratische Verfahren für CDU und FDP nicht so wichtig. Das gilt übrigens auch für die beiden CDU-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis, die sich mit ihrem Stimmverhalten im Landtag gegen den Beschluss des Bonner Stadtrates und damit gegen die Interessen der Bonnerinnen und Bonner gestellt haben.“

11.04.2019 in Landespolitik

Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet!

11.04.2019 in Europa

Jo Leinen: "Brexit-Verlängerung: Wahl zwischen Pest und Cholera"

 

Großbritannien muss Verfassungskrise lösen

"Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU sind wünschenswerte Entwicklungen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, den Beschluss des Europäischen Rates, die Brexit-Frist bis maximal Donnerstag, 31.10.2019 zu verlängern. Die Briten dürfen auch früher austreten, sollten sie sich vorher einigen und das Austrittsabkommen mit der EU absegnen.

11.04.2019 in Kommunalpolitik

Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen

 

„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.

„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

09.04.2019 in Kommunalpolitik

Straßenmusik: Stadt soll auf Musikerinnen und Musiker zugehen

 

Ein bisschen Livemusik beim Schaufensterbummel? In Bonn könnte das bald selten werden. Jüngst wurden die Bedingungen für die Spielerlaubnis von der Stadt deutlich verändert. So müssen die Musizierenden bald für zwei Tage 25 Euro zahlen. Ein Bürgerantrag forderte nun die Spielerlaubnis und damit auch die Gebühr gänzlich abzuschaffen. Eine Einigung zwischen Verwaltung und Antragstellenden war nicht absehbar, daher sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für einen Runden Tisch aus, der Ende Januar stattfand.„Wir alle genießen es, wenn wir beispielsweise in der Stadt unterwegs sind oder vor einem Café sitzen und dabei von Live-Musik unterhalten werden“, so Elke Apelt, Mitglied im Bürgerausschuss. „Vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist dies oft die erste Möglichkeit vor einem größeren Publikum aufzutreten. Zudem haben sie einen wichtigen Anteil am Wohlfühlfaktor in der Innenstadt.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

24.04.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #3 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

25.04.2019, 16:00 Uhr
EUROPATOUR - Foodtruck in BEUEL
Ort: Vorplatz Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Str. 65; 53225 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
Jusos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.04.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.04.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Informationsstand zur Europawahl
Ort: Bottlerplatz & Markt

02.05.2019, 20:00 Uhr
Katarina Barley kommt!
Ort: Haus der Evangelischen Kirche (Adenauerallee 37; 53113 Bonn)

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