16.08.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD lädt ein zum Runden Tisch `Schwimmbäder´

 

Die Bonner SPD will die in der Bäder-Diskussion entstandenen tiefen Gräben in unserer Stadt überwinden und hat deshalb die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einem Runden Tisch `Schwimmbäder´ eingeladen. 

Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Nach der von allen Seiten engagiert geführten politischen Auseinandersetzung im Bürgerentscheid wollen wir nun einen konstruktiven Austausch ermöglichen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erreichen. Bonn braucht für das Schul-, Sport- und Freizeit-Schwimmen dringend eine funktionierende Bäderlandschaft.

16.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: "Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen"

 

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts  Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“

15.08.2018 in Kommunalpolitik

Geld aus Förderprogramm „Lead City“ hätte mehr gekonnt

 

Rund 37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft (Lead City) vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Dieses Geld soll in drei Schwerpunktmaßnahmen fließen: die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukundinnen und Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement sollen mit dem Geld finanziert werden.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Die jetzt geförderten Projekte sind sicherlich nicht falsch. Ich freue mich vor allem, dass es in Bonn bald mehr Buslinien geben wird und die Busse allgemein häufiger fahren. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass diese Maßnahmen zur Taktverdichtung und Ausbau der Buslinien sowieso geplant waren. Bonn verpasst also die Chance, über längst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV hinaus innovative Projekte anzustoßen, die ohne die Finanzspritze des Bundes nicht möglich gewesen wären. Auch ist schade, dass ausschließlich Neukundinnen und Neukunden vom viel gepriesenen 365-Euro-Ticket profitieren werden. Wer bisher schon klimaschonend den ÖPNV nutzt, zahlt weiterhin ungefähr den dreifachen Preis. Ob ein 365-Euro-Ticket wirklich Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen kann, wird also abzuwarten sein, bis die Bundesförderung in zwei Jahren wieder ausläuft – und der reguläre Preis fällig wird.“

14.08.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Bonner Bäderlandschaft einbeziehen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Woche nach dem Bürgerentscheid, der das Ende des Zentralbads in Dottendorf besiegelt hat, nun ihre Ideen für das weitere Vorgehen vorgelegt. Mit einem Antragspaket wirbt sie für Stadtbezirksbäder, die entweder saniert oder neu gebaut werden sollen – und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an.

Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin: „Nach zwei Bürgerentscheiden ist klar, was die Menschen nicht wollen: weder die Sanierung des maroden Kurfürstenbades noch der Neubau eines Spaßbades in Dottendorf waren in der Bonner Bevölkerung mehrheitsfähig. Deshalb muss dringend eine Lösung gefunden werden, mit der die Bäderlandschaft modern und zukunftsfähig aufgestellt wird. Das geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir haben als Bonner SPD deshalb ein Paket geschnürt, mit dem wir nach der politischen Sommerpause in die Ratsgremien gehen, und hoffen, dass sich auch die Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen konstruktiv an den weiteren Überlegungen beteiligt.“

10.08.2018 in Kommunalpolitik

Neubau der Nordbrücke für Lärmschutzmaßnahmen nutzen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge des Neubaus der Nordbrücke der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der A565 verbessert wird.

„Bonn ist eine wachsende Stadt mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen. Ein permanentes Rauschen kennen vor allem die Menschen, die unmittelbar an den Autobahnen wohnen. Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden aus der Anwohnerschaft über die Lärmsituation entlang der Nordbrücke“, berichtet Peter Kox, Stadtverordneter für Bonn-Castell und den Rheindorfer Süden. „Die Uni Bonn gibt außerdem über kurz oder lang die bisherige PH-Liegenschaft auf, so dass zu erwarten ist, dass in dem Bereich weitere Wohnbebauung entsteht – und damit noch mehr Menschen vom Autobahnlärm betroffen sein werden. Daher brauchen wir endlich Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, die an den Autobahnen wohnen.“ Gerade Straßenverkehrslärm gehöre neben Abgas- und Feinstaub zu den Umweltbelastungen, die die Lebensqualität in deutschen Städten besonders einschränken, so Kox. Diese Belastung gelte es zu reduzieren, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete.

07.08.2018 in Kommunalpolitik

Neue Niederflurbahnen und Linienbusse der Stadtwerke Bonn sollen künftig standardmäßig mit Klimaanlagen ausgerüstet werd

 

Die Hitze der letzten Wochen war für all jene, die mit Klimaanlage im Auto fahren konnten, vielleicht kein Problem. Doch aus den Bussen und Bahnen der Stadtwerke wurden zeitweise fahrende Saunen. "Wenn wir mehr Bonnerinnen und Bonner davon überzeuge wollen, im Jahrzehnt der Baustellen den ÖPNV zu nutzen, müssen wir Attraktivität und Qualität steigern. Dazu gehört, dass in den heißen Wochen des Jahres Busse und Bahnen eine ausreichende Klimatisierung haben“, erklärt die stellvertretende planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Angelika Esch.

04.08.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD freut sich über Mehrheit im Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbäder

 
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD

Zum Ausgang des Bürgerentscheides erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD:

„Wir begrüßen das Votum der Bonnerinnen und Bonner gegen die Zentralisierung des Schwimmens in unserer Stadt und für den Erhalt unserer Stadtteilbäder. Dass sich über 100.000 Abstimmungsberechtigte an diesem Bürgerentscheid beteiligt haben, ist ein erfreulicher Ausdruck der hohen Beteiligungskultur in unserer Stadt. Mein besonderer Dank gilt den Initiatoren des nunmehr im Entscheid erfolgreichen Bürgerbegehrens und allen Engagierten aus den Initiativen zum Erhalt von Franken- und Kurfürstenbad, die sich für eine funktionsfähige Bäder-Infrastruktur in allen Bonner Stadtteilen und damit für unsere Stadt insgesamt stark gemacht haben. Wir freuen uns sehr, dass wir dieses vorbildliche bürgerschaftliche Engagement mit unserer Kampagne „Dein Bad in Deiner Nähe – Bonn sagt ja“ unterstützen und mit dem großem Einsatz unserer Mitglieder beim Plakatieren, Flyer-Verteilen sowie an zahlreichen Info-Ständen im gesamten Stadtgebiet wesentlich zu diesem Erfolg des Bürgerbegehrens beitragen konnten. 

 

03.08.2018 in Bundespolitik

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

 

Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) hierzu: „Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt.

Das sehr verspätet veröffentlichte britische Positionspapier ist allein ein parteiinterner Kompromiss zwischen den Vertretern eines harten und eines weichen Brexit innerhalb der Tories. Auch wenn es zum Rücktritt zweier Verfechter des harten Brexit aus dem Kabinett geführt hat, ist  eine Einigung mit der EU noch weit entfernt. Letztlich versucht die britische Regierung weiterhin sich die Rosinen herauszupicken und das nur besser zu verschleiern.

03.08.2018 in Europa

Norbert Neuser: "Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen"

 

Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger

Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.

„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.

02.08.2018 in Bundespolitik

Oliver Kaczmarek: Wir wollen es Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen

 

Das Statistische Bundesamt hat Daten zum Bafög vorgelegt. Die Zahl der Bezieher sinkt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek, MdB kündigt zügige Verbesserungen beim Bafög an: „Wir wollen mehr Studierende mit BAföG fördern. Die Trendwende bei den Gefördertenzahlen hat für uns absolute Priorität. Spätestens zum Wintersemester 2019/20 muss die nächste BAföG-Novelle in Kraft treten.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. Wir wollen es den Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen. Dafür benötigen wir ein vereinfachtes Antragsverfahren und wir müssen über die Verschuldungsgrenzen nachdenken. Gleichzeitig wollen wir das BAföG sozial stärken und an neue Lebensmodelle der Studierenden anpassen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

23.08.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.08.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Sommerfest
Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53175 Bonn)

29.08.2018, 19:00 Uhr
Europa-Stammtisch #4 2018
Ort: Gaststätte in Endenich

07.09.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti (Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn)

10.09.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.09.2018, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

12.09.2018, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Em Höttche (Markt 4; 53111 Bonn)

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KONTAKT

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Fax: 0228 - 2498033

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