16.09.2018 in Topartikel Kommunalpolitik

Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion verstorben

 
Bärbel Richter (Foto: Barbara Frommann)

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter ist am Samstag, den 15. September, völlig unerwartet im Alter von 60 Jahren verstorben. Sie war seit 40 Jahren Mitglied der SPD und seit 2004 Stadtverordnete in der SPD-Ratsfraktion, die sie 2012 zu ihrer Vorsitzenden wählte.

„Der Tod unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter schockiert mich“, sagt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Die gesamte Bonner SPD trauert um eine Genossin, die in den letzten Jahren unendlich viel für die Bonner Sozialdemokratie und unsere Stadt geleistet hat. Wir werden Bärbel Richter sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Frau und ihren Angehörigen.“

20.09.2018 in Kommunalpolitik

SPD für `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz bei künftiger Klärschlamm-Entsorgung

 

Der Vorstand der Bonner SPD hat sich in seiner jüngsten Sitzung auf einen Antrag der SPD-Ortsvereine Endenich/Weststadt, Poppelsdorf/Südstadt, Bonn-Mitte und Bonn-Nord hin in der anstehenden Entscheidung zur Zukunft der Bonner Klärschlamm-Entsorgung einstimmig für eine `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren ausgesprochen.

„Aus Sicht der Bonner SPD ist völlig klar: Unseren Dreck machen wir selber weg!“, erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Allerdings sind wir entschieden gegen den Import von Klärschlamm nach Bonn!

18.09.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Nächstes Kapitel des Abgasskandals"

 

EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen deutsche Autobauer

"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).

17.09.2018 in Europa

Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"

 

Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."

17.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Begehung zur Barrierefreiheit in Kessenich

 

Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd, die Behinderten-Gemeinschaft Bonn und die AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung zur Barrierefreiheit ein. Treffpunkt ist am Mittwoch, den 19. September, um 18 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle `Pützstraße´.
Bei der Begehung soll geprüft werden, wie barrierefrei der Kessenicher Ortskern ist. „Wo gibt es markante Stellen, an denen man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator nicht weiterkommt? Wo wird zu eng geparkt?“, fragt der Vorsitzende der AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD Klaus Mehren.

13.09.2018 in Europa

Jo Leinen: "Plastikflut in Ozeanen eindämmen"

 

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

13.09.2018 in Kommunalpolitik

Bäderkonzept: Koalition düpiert OB und verhindert echte Bürgerbeteiligung

 

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben der Politik ihr Bäderkonzept vorgelegt: Sanierung des Hardtbergbades und des Frankenbades, Prüfung von Badneubauten in Bad Godesberg und Beuel, Bäder-GmbH als Betriebsform und einiges mehr. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dem der Verwaltung widerspricht und die Form der Bürgerbeteiligung satzungswidrig festlegt. Dies verurteilt die SPD-Fraktion.

„Endlich hat die Verwaltung einen Plan für die Bonner Bäderlandschaft vorgelegt, der den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide mindestens entgegen kommt“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, zurück. „Eine dezentrale Bäderlandschaft, die Sanierung von Hardtbergbad und Frankenbad, Überlegungen zu neuen Bädern in Beuel und Bad Godesberg und schließlich eine Bäder-GmbH sind Ideen, die wir in Gesellschaft, Verwaltung und Politik intensiv diskutieren müssen und wollen. Die Ratskoalition will aber genau dies verhindern und frühzeitig abwürgen. Damit werden alle Unkenrufe wahr, die bereits kurz nach dem Bürgerentscheid laut wurden und davor warnten, dass die Koalition alles tun würde, um ein neues Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Koalition untergräbt so auch die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Fachverwaltung. Und ob die Sanierung des Hardtbergbades und des Schulschwimmbades am Konrad-Adenauer-Gymnasium durch eine Protokollnotiz aus dem Sportausschuss gerettet wird, bleibt vorerst auch abzuwarten.“

13.09.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten"

 

EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf

Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.

„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen. Immer mehr Krankheitserreger werden jedoch gegen gängige Antiobiotika immun – das gefährdet die Patientensicherheit in ganz Europa. Die jährlichen Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime und die damit verbundenen neuen Krankheiten steigen – wir müssen jetzt europaweit handeln.“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

12.09.2018 in Europa

Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"

 

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union

„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“

„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.

12.09.2018 in Bundespolitik

Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an

 

Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

AKTUELLE TERMINE

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26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
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29.09.2018, 10:00 Uhr
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02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
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02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
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