24.01.2020 in Topartikel Kommunalpolitik

Empfang des AK Blaulicht der Bonner SPD „Kommunales Krisenmanagement – Eine gemeinsame Aufgabe“

 


Am gestrigen Donnerstag lud der Arbeitskreis Blaulicht der Bonner SPD, der sich u.a. mit Themen der Gefahrenabwehr und des kommunalen Krisenmanagements befasst, zu einem Empfang ein. Im Fokus des Abends stand das Thema „Kommunales Krisenmanagement – eine gemeinsame Aufgabe“. Es wurden unterschiedlichste Szenarien, wie langandauernde Stromausfälle oder Hitzeperioden andiskutiert und eine entsprechende Vorbereitung für den Ernstfall angemahnt.

Die Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow ist sich sicher: „Wir müssen diesem unbequemen Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Unsere Stadt muss auf den Katastrophenfall vorbereitet sein. Nur so kann Schaden abgewendet werden.“
 

17.01.2020 in Kommunalpolitik

Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?

 

NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.

„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.

„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“

13.01.2020 in Unterbezirk

Trauer um Schatzmeister der Bonner SPD

 

Die Bonner SPD trauert um ihren Schatzmeister Dr. Thomas Herrmann, der am 11. Januar 2020 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

20.12.2019 in Kommunalpolitik

Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

 

„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“

„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.

18.12.2019 in Kommunalpolitik

Sparkasse-Filialen zu Bürgertreffs weiterentwickeln

 

Die Sparkasse Köln/Bonn wird mehrere Filialen in Bonn in Selbstbedienungsfilialen umwandeln und eine „mobile Filiale“, sprich einen Sparkassenbus, einsetzen. Damit die zentralen Plätze in den betroffenen Stadtteilen weiter belebt und attraktiv bleiben, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Räumlichkeiten zu Bürgertreffs weiterzuentwickeln.

„Die Sparkassenfilialen sind in den Stadtteilen immer auch Garanten für eine belebtes Zentrum, eine emotionale Mitte“, so der finanz- und beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen. „Aber wenn kaum noch Kundinnen und Kunden die Filialen aufsuchen und die meisten ‚nur‘ die Automaten nutzen, wird es schwierig für die Sparkasse. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen immer mindestens zwei in einer Filiale sein müssen, ist die Arbeit dann unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass die Selbstbedienungsautomaten zum Geld aus- und einzahlen und SB-Terminals für Kontoauszüge und Überweisungen erhalten bleiben. Damit wird auch ein Teil der Innenräume weiter genutzt und stehen nicht einfach leer. Richtig finden wir auch einen Sparkassenbus einzusetzen, um auch in den Stadtteilen weiterhin alle Dienstleistungen anzubieten, wenn auch nicht mehr den ganzen Tag über.“

17.12.2019 in Kommunalpolitik

Haltestelle Ramersdorf: SPD fordert, barrierefreien Ausbau vorzuziehen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.

„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“

12.12.2019 in Kommunalpolitik

Beethovenhalle: OB Sridharan trägt die politische Verantwortung

 

Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 wieder bespielbar sein. Darüber informierte die Verwaltung in einer Sondersitzung des Projektbeirates Beethovenhalle am 11. Dezember 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die die Sondersitzung beantragt hatte, zeigt sich in Anbetracht dieser neuen Informationen schockiert und verärgert.

„Was wir im Projektbeirat erleben mussten, war nichts anderes als ein Offenbarungseid“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und wir fragen uns da schon, ob deswegen die eigentlich für November angesetzte Sitzung des Projektbeirates abgesagt wurde. Ob und wie lange uns derart wichtige Informationen verschwiegen werden sollten. Oberbürgermeister Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP müssen jetzt die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Die Sanierung ist viel zu teuer! Die Sanierung dauert viel zu lange! Expertinnen und Experten wie auch wir haben von dieser Sanierungsvariante abgeraten und inzwischen mehrfach einen Baustopp gefordert, um das Chaos aufzulösen. Doch CDU, Grüne und FDP wussten es immer besser! Und jetzt haben wir die Millionenfalle Beethovenhalle, für die nach wie vor kein belastbarer Zeitplan existiert.“

12.12.2019 in Kommunalpolitik

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

12.12.2019 in Landespolitik

„Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?“

 

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Carsten Löcker, MdL:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem.

12.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft für Bildung der Bonner SPD wählt neuen Vorstand

 

Ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Hendricks übergibt an neue Generation

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Bonner SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig sowohl für den neuen AfB-Sprecher Jann Christoph von der Pütten als auch für die neuen stellvertretenden Sprecherinnen Renia Doerr und Angelika Schnabel.

Zu Beginn der Versammlung fasste die ehemalige Landtagsabgeordnete und bisherige AfB-Vorsitzende der Bonner SPD, Renate Hendricks, die umfangreiche Arbeit der AfB im Jahr 2019 zusammen. Die AfB-Mitglieder diskutierten im Anschluss mit der Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow über die bildungspolitische Ausrichtung ihrer Kandidatur für das höchste Amt der Bundesstadt. Renate Hendricks stellte dabei die diskutierten Themen in den Kontext offener und langfristiger Fragestellungen der Bonner AfB. Diese legte sie dem zukünftigen Vorstand nahe und unterstrich abschließend den Wunsch des amtierenden Vorstandes nach einem Generationswechsel in der Bonner AfB, der daraufhin mit der Vorstandsneuwahl vollzogen wurde.

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

29.01.2020
AG Selbst Aktiv: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

29.01.2020, 19:30 Uhr
AK Europa: Sitzung #1 2020
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

04.02.2020, 20:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Fraktion Musikschule (Schieffelingsweg 2; 53123 Bonn)

06.02.2020, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung zum Kommunalwahlprogramm (Sicherheit)
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

06.02.2020, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

10.02.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.02.2020, 16:00 Uhr
AG 60+: Seniorenstammtisch
Ort: Em Höttche (Am Markt 4, 53111 Bonn)

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