05.10.2017 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen. Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden. Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken.

04.10.2017 in Europa

Peter Simon: "Die EU schlägt erneut zurück - Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal"

 

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

"Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. "Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension."

04.10.2017 in Landespolitik

Martin Börschel/Alexander Vogt: „Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert

 

In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt:

04.10.2017 in Europa

Jo Leinen: "Deutschland und EU als Gastgeber in der Pflicht"

 

Parlament fordert Führungsrolle beim Weltklimagipfel

„Die Europäer müssen in Partnerschaft mit anderen großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen“, fordert Jo Leinen aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 4. Oktober 2017, mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den 23. Klimagipfel in Bonn beschlossen.
 

03.10.2017 in Europa

Bernd Lange: "Hart erkämpftes Ergebnis"

 

Besserer Anti-Dumping-Schutz für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa durchgesetzt

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag, 3. Oktober mit dem Ministerrat und der EU-Kommission auf neue Anti-Dumping-Regeln geeinigt.

"Wir Sozialdemokraten hatten zwei überragende Ziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzliche Belastung für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen - und keine Fragezeichen bei der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Wir haben innovative Vorgaben beschlossen, in denen zum ersten Mal weltweit Umwelt- und Arbeitsstandards berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten haben dieses zeitgemäße System durchgesetzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“

03.10.2017 in Europa

Ismail Ertug: "Ryanair muss Rechte der Passagiere achten!"

 

Europäisches Parlament diskutiert massenhafte Flugausfälle mit EU-Kommission

Fluggastrechte ordentlich durchzusetzen und im Zweifel die Ansprüche zu erweitern - das fordert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, angesichts der massenhaften Flugstornierungen bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Die EU-Kommission soll am Dienstag, 3. Oktober, im Plenum des Europäischen Parlaments dazu Stellung nehmen, inwieweit hierbei die geltende Fluggastrechte-Verordnung beachtet wird.

„Die Flugstreichungen bei Ryanair werfen eine Reihe von Fragen auf, die wir gerne beantwortet hätten. Wahrt die Airline die Rechte von Passagieren? Klärt sie ihre Kundinnen und Kunden ausreichend über deren Rechte auf? Die Berichte von Reisenden lassen eher das Gegenteil vermuten. Für das Personal bedeuten die Streichungen zudem massive Einkommensverluste, denn es wird nur bezahlt, wenn Flugzeuge abheben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Die Airline will sich offenbar auf Kosten der Passagiere und ihrer Mitarbeiter durch diese selbstverschuldete Krise wurschteln. Die Kommission muss uns erklären, was sie tut, um eine solche eklatante Missachtung geltender Passagierrechte zu unterbinden und wie sie gegen die zweifelhaften Methoden und Geschäftsmodelle der Billigflieger vorgehen will, um Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen im europäischen Luftverkehr sicherzustellen.“

AKTUELLE TERMINE

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25.10.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: 3. Europa-Stammtisch
Ort: Bonn-Innenstadt

04.11.2017, 12:00 Uhr
DEMO "Klima schützen – Kohle stoppen!"
Ort: Münsterplatz

13.11.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

14.11.2017, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 18:00 Uhr
SPD Bonn: Neumitgliedertreff
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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