16.08.2023 in Kommunalpolitik
Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.
BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.
05.06.2023 in Kommunalpolitik
Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.
Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-
Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
29.04.2023 in Unterbezirk
Der 1. Mai steht vor der Tür und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten wir alle dazu aufrufen an den Mai-Kundgebungen teilzunehmen.
14.04.2023 in Kommunalpolitik
Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“
04.11.2022 in Kommunalpolitik
Nach der Ankündigung des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ein Drittel der Standorte in Deutschland zu schließen, benötigen die Beschäftigten der Bonner Filiale schnell ein Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen.
Die Vorsitzenden der Bonner SPD Gabriel Kunze und Jessica Rosenthal, MdB erklären hierzu:
„Wie die Konzernleitung mit den Beschäftigten umgeht, ist ein Unding. Bereits mit der einseitigen Kündigung des Sanierungstarifvertrags und dem „Einfrieren“ der Löhne Anfang Oktober hat die Arbeitgeberseite für massive Verunsicherung bei der Belegschaft gesorgt.
Die neue Ankündigung von Standortschließungen erfahren die Beschäftigten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten zum Erfolg des Warenhauses beigetragen haben, nun aus der Presse. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber der Belegschaft, dass es für diese jetzt nicht erneut zu einer Hängepartie kommt. Diese habe laut Gewerkschaften bereits Angst, ihren Unmut zu äußern. Daher braucht es nun ein schnelles Bekenntnis zu dem an bester Lage stehenden Bonner Standort.“
07.10.2022 in Kommunalpolitik
Köln/Bonn 30.9.2022 – In seiner heutigen Sitzung hat die Trägerversammlung des VRS mehrheitlich beschlossen die Fahrpreise von Bus und Bahn im Tarifgebiet erneut zu erhöhen. Damit steigen die Ticketpreise auch in Bonn ab 1.1.2023 um 3,5 %. Ab 1. Juli werden sie dann nochmals um 3,87 % erhöht. Die Vertreter der SPD aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten dagegen.
22.06.2022 in Unterbezirk
Am vergangenen Samstag wählte die Bonner SPD einen neuen Unterbezirksvorstand. Als neue Vorsitzende wurden auf dem Parteitag am 18. Juni 2022 mit großer Zustimmung Gabriel Kunze und Jessica Rosenthal gewählt.
Außerdem wurden in den Vorstand gewählt:
Stellv. Vorsitzende:
Kassierer:
Beisitzer:innen:
An dieser Stelle bedankt sich die Bonner SPD ausdrücklich bei dem bisherigen Vorsitzenden Enrico Liedtke für seinen großartigen Einsatz an der Spitze der Bonner SPD in den letzten zwei Jahren. Enrico Liedtke trat nicht erneut als Vorsitzender an, da er sich auf die Fertigstellung seiner Doktorarbeit konzentrieren möchte.
Aus dem Vorstand schieden zudem Marco Jelic, Petra Maur und Sebastian Scharte aus. Auch ihnen gilt der Dank des neuen Vorstands für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren.
Die Bonner SPD ist die soziale Stimme in unserer Stadt. Wir sorgen für den Zusammenhalt, damit Bonn ein zu Hause für alle sein kann. Wir kämpfen für bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum, günstige und zuverlässige Busse und Bahnen, gebührenfreie und gute Bildung für alle, gerechte Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten in unserer Stadt.
Die letzten Wahlergebnisse haben leider gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen nicht immer durchdringen, dass wir zu leise sind. Das wollen wir ändern. Bonn braucht eine starke soziale Stimme, eine starke SPD, damit wir das Leben der Menschen verbessern können. Dafür sind wir auf die Mithilfe aller angewiesen und laden dich herzlich ein daran aktiv mitzuwirken.
02.05.2022 in Veranstaltungen
08.03.2022 in Wahlen
Am 15. Mai 2022 wird der Landtag in NRW gewählt. Mit Magdalena Möhlenkamp und Gabriel Kunze treten wir als Bonner SPD dafür an, dass unsere schöne Stadt wieder Landtagsabgeordnete bekommt, die sich für zukunftsorientierte und sozial gerechte Politik einsetzen. Denn: Für euch gewinnen wir das Morgen!
Was die beiden genau vorhaben, lässt sich auf den Homepages von Magdalena Möhlenkamp und Gabriel Kunze nachlesen.
07.02.2022 in Unterbezirk
Jeden Montag gehen in Bonn zu dieser Zeit auch so genannte Querdenker auf die Straße. In sozialen Medien schüren rechte Gruppierungen die Wut und instrumentalisieren die pandemische Krise für demokratiefeindliche Zwecke.
Für uns ist klar, dass wir in einer solchen Krise solidarisch zusammenstehen müssen. Die Impfung ist ein nachhaltiger Weg, diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen und zur einer Normalität zurückzukehren. Antisemitischen Verschwörungserzählungen von so genannten Querdenkern und rechter Propaganda in sozialen Medien, bis hin zu Bedrohung, Hass und Hetze, treten wir entschieden entgegen. Deswegen rufen wir zur Gegendemonstration am 7. Februar 2022 ab 17:30 Uhr auf dem Bonner Marktplatz auf!
Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!
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