14.07.2017 in Kommunalpolitik

Gläserne Abgeordnete: SPD-Ratsfraktion veröffentlicht Aufwandsentschädigungen

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn haben in den vergangenen Tagen ihre Aufwandsentschädigungen veröffentlicht. In diesen Schreiben, die die Stadt Bonn den Stadtverordneten zukommen lässt, ist sowohl die Aufwandsentschädigung selbst als auch das erhaltene Sitzungsgeld aufgeführt. Ein Drittel der ausgewiesenen Aufwandsentschädigung wird von den Ratsmitgliedern als sogenannte Mandatsträger*innenabgabe an die Bonner SPD weitergegeben.

Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter dazu: „Transparenz ist uns in vielen Bereichen der Politik ein wichtiges Anliegen. Dies gilt nicht zuletzt auch für uns selbst. Die Veröffentlichung dieser Gelder ist uns daher ein besonderes Anliegen. Damit wollen wir auch zeigen, dass sich Ehrenämter eben nicht durch ein auskömmliches Einkommen auszeichnen. Viel mehr ist die Möglichkeit, sie auszuüben für uns eine Ehre.“ Die Aufwandsentschädigungen sind auf den Profilen der jeweiligen Fraktionsmitglieder auf der Homepage der SPD-Fraktion zu finden.

13.07.2017 in Unterbezirk

Politisch-Sein ist keine Frage des Alters – Gründung der „JuSo Schüler*innen“

 

Die Bonner Jungsozialist*innen verschaffen den Schülerinnen und Schülern durch eine eigene Arbeitsgruppe in der SPD und der Stadtgesellschaft künftig mehr Gehör. Am Montag, den 10. Juli 2017, wurde die neue AG „JuSo-Schüler*innen“ gegründet und ein Sprecher-Team gewählt. Die Doppelspitze bilden die 15-jährige Maymouna Chegdali und der 21-jährige Kaveh Javadi. Die Schülerin Chegdali, die am Friedrich-Ebert-Gymnasium die 10. Klasse besucht, sieht ihre Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr unter anderem bei der Digitalisierung. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hier viel versprochen, aber noch wenig Konkretes vorgelegt. Deshalb werden wir genau darauf achten, ob sie auch liefert“, so Chegdali. Javadi, der ursprünglich aus dem Iran stammt und gerade sein Abitur am Bonner Abendgymnasium macht, will sich vor allem der Integration von Geflüchteten widmen. Gemeinsam mit vielen jungen Genossinnen und Genossen beschlossen die beiden am Montagabend ein anspruchsvolles Programm, in dem sie neben der Integration von Geflüchteten an Bonner Schulen auch Erste Hilfe als Pflichtthema im Unterricht diskutieren wollen.

12.07.2017 in Landespolitik

Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen

 

Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.

„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“

12.07.2017 in Landespolitik

Bonner SPD kritisiert Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in NRW

 

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will das erst kürzlich von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte anonymisierte Bewerbungsverfahren für die öffentlichen Stellen im Land wieder abschaffen. Diese Ankündigung der neuen CDU-Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, stößt bei der Bonner SPD auf starke Kritik und Unverständnis.

"Die anonymisierte Bewerbung ist ein Instrument, das wichtig und notwendig ist, um Chancengerechtigkeit zu fördern", stellt die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD Binnaz Öztoprak klar, "Wir sehen, dass Migranten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und auch auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt sind. Jetzt das anonymisierte Verfahren – das längst internationaler Standard ist – wieder abzuschaffen, ist eine integrationspolitische Rolle rückwärts, die wir ablehnen und für falsch halten."

 

 

08.07.2017 in Kommunalpolitik

Ein bisschen mehr Hauptstadtflair – Bundesbüdchen wird wieder aufgestellt

 

Mit dem Bundesbüdchen kommt ein Stückchen Hauptstadtflair zurück an die Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße! Das hat der Rat am 6. Juli einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Während der Bonner Republik versorgten sich die Politikerinnen und Politiker am Bundesbüdchen mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste es 2006 weichen. Bald können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gäste des Regierungsviertels die Tradition wieder aufleben lassen.

Dr. Gereon Schüller, Mitglied des Unterausschusses Denkmalschutz, hat bei diesem kleineren unter den Denkmälern gemeinsam mit dem Betreiber des Bundesbüdchens, Herrn Rausch, eine kleine Ochsentour hinter sich. Viele vorgeschlagene Standorte wurden verworfen, bevor beide nun in einem neuen Vorstoß den Standort an der Ecke Heussallee/ Kurt-Schumacher-Straße vorgeschlagen und am Ende auch durchgesetzt haben. Dort wird sich das Bundesbüdchen nun bald wieder in ein Ensemble historischer Bauten der Bonner Republik einreihen dürfen zwischen den Abgeordnetenhäusern und dem neuen Plenarsaal von 1992. „Schön, dass so auch eine der wenigen nicht sehr ansehnlichen Flächen im ehemaligen Regierungsviertel saniert und aufgewertet wird“, findet Dr. Schüller. „Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Lage zwischen dem WCCB auf der einen Seite und Deutscher Welle und Post-Tower auf der anderen Seite eine große Chance. Nachdem die Politik nun den Weg frei gemacht hat, muss die Verwaltung schnell handeln. Denn bis zum Jahresende gibt es für Projekte wie dieses noch Fördermittel der Stiftung NRW zu beantragen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

11.09.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

20.09.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

09.10.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

10.10.2017, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

18.10.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

13.11.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

14.11.2017, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE