13.06.2017 in Bundespolitik

Anti-Atom-Protest – Bonner SPD ruft zur Beteiligung an Menschenkette Tihange-Aachen auf

 

Am Sonntag, den 25. Juni 2017, findet die 90km lange trinationale Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen statt. Mit dieser Aktion wollen die Initiator*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland gemeinsam mit zehntausenden Menschen Hand in Hand ein Zeichen für die sofortige Abschaltung der Atom-Kraftwerke `Tihange 2´ und `Doel 3´ setzen, die als „Pannen-Reaktoren“ bundesweit Schlagzeilen gemacht haben.

„Bonn wäre durch eine Atom-Katastrophe unmittelbar betroffen – genauso wie Köln, Aachen und viele Städte in Belgien und den Niederlanden“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Die Bonner SPD unterstützt die Initiative und ruft die Bonnerinnen und Bonner zur regen Teilnahme an der Menschenkette auf.“

13.06.2017 in Kommunalpolitik

SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

 

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gieslint Grenz, fordert einen schnellen Beginn der Arbeiten: „Das von der Verwaltung erstellte Konzept überzeugt uns, da notwendige bauliche Maßnahmen, wie etwa Toilettensanierungen oder der Neubau einer Grundschule im Bonner Norden, ebenso angegangen werden, wie auch die längst überfällige digitale Anbindung der Schulen. Dies alles muss jetzt aber auch zeitnah geschehen und darf nicht länger verzögert werden. Daher fordern wir von den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Konzept in der kommenden Ratssitzung am 6. Juli, damit die Verwaltung bereits in den Sommerferien die ersten Anträge stellen kann.“

07.06.2017 in Kommunalpolitik

200. Geburtstag von Karl Marx 2018 gebührend begehen

 

In der mehr als 2000-jährigen Stadtgeschichte haben viele große Persönlichkeiten in Bonn gelebt und gewirkt. Zu ihnen gehört auch Karl Marx, der als einer der bedeutendsten politischen Theoretiker in die Geschichtsbücher einging und von 1835 an in Bonn studierte. Sein 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 bietet die Gelegenheit, auf sein Leben und Wirken in Bonn aufmerksam zu machen. Die SPD-Bezirksfraktion Bonn stellt daher für die Sitzung am 4. Juli eine Große Anfrage, um zu erfahren, welche Aktivitäten die Verwaltung zu diesem Jubiläum plant.

02.06.2017 in Kommunalpolitik

SPD schlägt Alarm! Spielsucht in Bonn wächst – Politik muss gegensteuern

 

Spielsucht wird in Bonn ein immer größeres Problem. Dies ist kurz zusammengefasst die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Demnach sind die Zahlen der direkt oder indirekt Betroffenen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, sieht die in der Suchthilfe Engagierten bestätigt: „Seit Jahren weisen die Beratungsstellen auf den zunehmenden Beratungsbedarf im Bereich Spielsucht hin. Wir danken der Verwaltung für diese ausführliche Antwort, die den Beratungsstellen mit konkreten Zahlen recht gibt. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssen Politik und Verwaltung dringend handeln, soll dieses Problem eingedämmt und den Betroffenen geholfen werden. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir beispielsweise eine Erhöhung der Automatensteuer vorgeschlagen, um die Mehreinnahmen in die Beratung suchtkranker Menschen zu investieren. Dies wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Jetzt rächt sich diese mangelnde Weitsicht.“

01.06.2017 in Bundespolitik

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW - Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

AKTUELLE TERMINE

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26.06.2017, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.06.2017, 18:00 Uhr
AG Selbst Aktiv: Jahreshauptversammlung
Ort: Haus Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg 22; 53117 Bonn)

28.06.2017, 19:00 Uhr
AK EUROPA: 2. Europa-Stammtisch
Ort: Restaurant PORTUGAL (Mainzer Str. 24; 53179 Bonn)

01.07.2017, 15:00 Uhr
OV Bonn-Nord/AG Selbst Aktiv: ALTSTADT-SPAZIERGANG
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03.07.2017, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr
BLAULICHTKONFERENZ
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Straße 65; 53225 Bonn)

06.07.2017, 18:30 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Gustav-Stresemann-Institut (Langer Grabenweg 6; 53175 Bonn / Seminarraum S34/35)

08.07.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Ausflug nach Bad Münstereifel
Ort: Bonn Hbf - Gleis 5

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