Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“

Veröffentlicht am 29.09.2017 in Landespolitik

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf. Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden. Denn der Finanzminister will bislang nicht erklären, welche fachlichen Aufgaben sie übernehmen sollen. Die hochdotierten, dauerhaft eingerichteten Stellen sind nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine Misstrauenserklärung an alle Beamten in den Ministerien. Ihnen wird unterstellt, ihre Arbeit nicht im Sinne der Regierung machen zu wollen.

Mit den Mitteln für die Stellen in der Bürokratie hätte die neue Landesregierung ihr Versprechen erfüllen können, 250 neue Stellen an Berufskollegs zu schaffen. Für diese Stellen müsste das Ministerium auch nicht lange überlegen, welche Aufgaben sie übernehmen könnten. Stattdessen erhalten die Schulen aus dem Nachtragshaushalt keinen Cent.“

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.10.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: 3. Europa-Stammtisch
Ort: Bonn-Innenstadt

04.11.2017, 12:00 Uhr
DEMO "Klima schützen – Kohle stoppen!"
Ort: Münsterplatz

13.11.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

14.11.2017, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 18:00 Uhr
SPD Bonn: Neumitgliedertreff
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE