16.10.2017 in Europa

Jens Geier: "Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa"

 

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich - für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

13.10.2017 in Europa

Jo Leinen: "Verpasste Chance" - Rat verwässert EU-Klimaschutzgesetz für 2030

 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Umweltratssitzung am Freitag, den 13. Oktober 2017, die Klimaschutzziele für 2030 beschlossen. Demnach sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr im Jahr 2030 bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Dabei soll es für die EU-Staaten aber deutlich mehr Spielraum geben, als vom Europäischen Parlament gefordert.

„Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik hat dieser Beschluss nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament will der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe laut dem SPD-Europaabgeordneten die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden als es die Position des Parlamentes vorsieht. Ein Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung fand keine Mehrheit unter den EU-Umweltministern.

13.10.2017 in Kommunalpolitik

Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

 

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

12.10.2017 in Europa

Ismail Ertug: "EuGH wird die Ausländer-Maut abräumen"

 

Klage Österreichs gegen deutsche Maut

Im Streit um die deutsche Maut wird Österreich nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt:

„(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar. Es war naiv von Dobrindt und der CSU zu glauben, dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser offensichtlich diskriminierenden Maut einfach beugen. Die Klage haben sich Dobrindt und die CSU selbst eingebrockt. Es ist gut, dass der EuGH die Streitfrage nun endlich klären wird. Bis zu einem Urteil sollte die Bundesregierung vernünftig sein und die Einführung der Maut aussetzen.“

10.10.2017 in Landespolitik

Hartmut Ganzke: Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

 

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

06.10.2017 in Landespolitik

Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr“

 

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
 
„Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss ist ein Armutszeugnis, beweist ein fragwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit und missachtet in ihrer Ausführung das Parlament.

05.10.2017 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Steuergelder besser schützen"

 

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.

AKTUELLE TERMINE

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25.10.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: 3. Europa-Stammtisch
Ort: Bonn-Innenstadt

04.11.2017, 12:00 Uhr
DEMO "Klima schützen – Kohle stoppen!"
Ort: Münsterplatz

13.11.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
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14.11.2017, 19:00 Uhr
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Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.11.2017, 18:00 Uhr
SPD Bonn: Neumitgliedertreff
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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