Kelber: Bundespolizei-Wachen wieder öffnen

Veröffentlicht am 25.01.2017 in Bundespolitik

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.
Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"

Bonns Bundestagsabgeordneter verweist darauf, dass die Große Koalition den Sparkurs bei der Bundespolizei gestoppt habe. "Während die Vorgängerregierung die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei von 2009 bis 2013 noch um 3,1% gekürzt hatte, stellte die aktuelle Regierung aus SPD und CDU/CSU so viele neue Polizistinnen und Polizisten ein, dass die gesamte Stellenzahl der Bundespolizei um 7,7% angestiegen ist. Bald kommen die ersten starken Einstellungsjahrgänge aus der Ausbildung, dann braucht NRW eine besonders hohe Zuteilung", fordert Kelber.
In einem Schreiben an den Bundesinnenminister fordert Kelber insbesondere, die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn wieder zu besetzen. Neben der allgemeinen Sicherheitslage eines Ballungsraums solle der Innenminister auch an die Rolle Bonns als Bundesstadt und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, darunter der Vereinten Nationen, denken, mahnt der Sozialdemokrat.

 
 

 

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