Mitglieder der Landschaftsversammlung informieren:
Stadt Bonn erhält 8,85 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Peter Kox (SPD) teilt mit: „Dies bedeutet für Bonn eine Rückerstattung in Höhe von 8,85 Millionen Euro.“ Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.
Georg Fenninger (CDU): „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir Bonn finanziell deutlich entlasten.“ Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für Bonn in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Peter Kox: „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“ Georg Fenninger: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung Bonns einen erheblichen Beitrag leisten können.“
Die beiden Bonner Koalitionsmitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, Kox und Fenninger, von CDU und SPD – gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an Bonn schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, Kox und Fenninger, ist es “….die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt Bonn eine verlässliche Planungssicherheit“
