23.06.2017 in Landespolitik

Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.

20.06.2017 in Kommunalpolitik

Parken auf den Gleisen – Bald Knöllchen von den Stadtwerken?

 

Mit der Straßenbahn im Stau. Die 61 muss vor einem schief oder gar in zweiter Reihe geparkten PKW kapitulieren und der Fahrplan ist dahin. Keine Seltenheit für Busse und Bahnen auf vielen Bonner Straßen – für die Busse vor allem in engeren Ortskernen. Die Fahrgäste werden ungeduldig, die Fahrerin oder der Fahrer können nichts tun als warten. „Wir möchten den Stadtwerken die Möglichkeit geben, unmittelbar Strafzettel auszustellen und zur Weiterbearbeitung an das Ordnungsamt zu übermitteln“, erklärt Jochen Reeh-Schall, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion Bonn, einen Antrag seiner Fraktion.

„Gerade in der Bonner Südstadt, etwa auf dem Talweg, müssen die Bahnen immer wieder einen unplanmäßigen Stopp einlegen. Dies führt zu Verspätungen, die sehr leicht zu verhindern wären. Dann nämlich, wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer beim Parken Rücksicht nehmen würden.“

18.06.2017 in Europa

"Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen" - Macrons Partei gewinnt Parlamentswahlen

 

Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. "Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“

16.06.2017 in Kommunalpolitik

Hauptstadtflair zurückholen – Bundesbüdchen wieder aufstellen

 

Während der Bonner Republik und noch Jahre später war das sogenannte Bundesbüdchen eine Institution am Rhein in unmittelbarer Nähe zum Wasserwerk und den Abgeordnetenbüros. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker versorgten sich in den Pausen hier mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste 2006 auch das Bundesbüdchen weichen. Nach langen Jahren der Diskussion startet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen neuen Versuch, das Bundesbüdchen wieder aufzustellen.

14.06.2017 in Europa

"Europa trotzt Trump" - EU-Klimaschutzgesetz für 2030 verabschiedet

 

Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg die EU-Klimaziele für 2030 beschlossen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten beim Erreichen dieses Ziels ehrgeiziger vorgehen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. „Europa trotzt Trump! Das Parlament verlangt von den EU-Staaten mehr Einsatz für den Klimaschutz. Das ist eine eindeutige Botschaft an die USA und an unsere Partner der Welt. Wir bleiben dem Klimaabkommen verpflichtet“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg. „Nach dem Ausfall der USA braucht der internationale Klimaschutz ein starkes Bekenntnis. Die EU muss die Führungsrolle übernehmen. China und auch Indien können dabei wichtige Partner für Europa sein.“

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26.06.2017, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.06.2017, 18:00 Uhr
AG Selbst Aktiv: Jahreshauptversammlung
Ort: Haus Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg 22; 53117 Bonn)

28.06.2017, 19:00 Uhr
AK EUROPA: 2. Europa-Stammtisch
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OV Bonn-Nord/AG Selbst Aktiv: ALTSTADT-SPAZIERGANG
Ort:

03.07.2017, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr
BLAULICHTKONFERENZ
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Straße 65; 53225 Bonn)

06.07.2017, 18:30 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Gustav-Stresemann-Institut (Langer Grabenweg 6; 53175 Bonn / Seminarraum S34/35)

08.07.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Ausflug nach Bad Münstereifel
Ort: Bonn Hbf - Gleis 5

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