14.09.2017 in Topartikel Bundespolitik

Ulrich Kelber: Privatisierungspläne gefährden 20.000 Bonner Jobs bei Telekom und Post

 

Zu den Aktienverkaufs-Plänen der FDP und der GRÜNEN bei Deutscher Post AG und Deutscher Telekom AG erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:

"20.000 Jobs bieten Post und Telekom in Bonn. Bisher schützen Aktienpakete im Besitz der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die beiden Firmen vor der Übernahme durch internationale Konkurrenten und damit Bonn vor dem Verlust der Firmenzentralen. Aber FDP und Grüne wollen diese Aktienpakete jetzt privatisieren. So steht es in den Wahlprogrammen beider Parteien und das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion der Bonner Industrie- und Handelskammer am 11.9. bestätigt.

Ich halte das nicht nur für gefährlich für die Bonner Arbeitsplätze, sondern auch für haushaltspolitisch unsinnig und industriepolitisch falsch.

18.09.2017 in Bundespolitik

WIR FÜR MARTIN

 

15.09.2017 in Bundespolitik

Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.

14.09.2017 in Bundespolitik

DER KANDIDAT - Martin Schulz vor der Entscheidung

 

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